Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstags
verweist
Transparency International – Austria (TI-Austria) auf die
Notwendigkeit substanzieller Maßnahmen zur Stärkung rechtsstaatlicher
Institutionen und zur nachhaltigen Verankerung politischer Integrität
in Österreich.
Korruption stellt kein punktuelles Fehlverhalten dar, sondern ist
Ausdruck tiefgreifender struktureller Defizite innerhalb politischer
Systeme. Sie beeinträchtigt die Qualität öffentlicher
Entscheidungsprozesse, mindert die Leistungsfähigkeit staatlicher
Institutionen und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in
demokratische Verfahren. Die Erfahrungen der letzten Jahre bestätigen
den engen Zusammenhang zwischen integrer Regierungsführung und der
Stabilität demokratischer Strukturen. Die Folgekosten sind
beträchtlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch.
Auch auf europäischer Ebene lassen sich besorgniserregende
Entwicklungen feststellen: In mehreren Staaten wird nicht nur die
Umsetzung bestehender Antikorruptionsmaßnahmen vernachlässigt,
sondern zunehmend geraten etablierte Kontrollmechanismen unter
politischen Druck. Teilweise werden rechtsstaatliche Prinzipien
gezielt geschwächt oder ausgehöhlt. Diese Dynamik erfordert eine
konsequente Reaktion und ein Bekenntnis zur institutionellen
Unabhängigkeit und Transparenz.
„ Politikverdrossenheit ist brandgefährlich – das sehen wir
weltweit. Unsere Entscheidungsträger:innen sind daher dringend
aufgerufen, unsere zehn Forderungen ernst zu nehmen und entschlossen
umzusetzen.“ betont Mag. Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von TI-
Austria.
Unsere aktuellen zehn Forderungen zur Korruptionsprävention in
Österreich – hier abrufbar: 10-Forderungen-an-die-neue-Regierung-.pdf
zeigen klar, welche Schritte jetzt notwendig sind, um Integrität,
Transparenz und demokratische Resilienz zu sichern.
Dazu zählen unter anderem:
–
ein gelebtes Informationsfreiheitsgesetz,
–
eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften,
–
sowie professionelle Compliance-Trainings für alle
Entscheidungsträger:innen.
2025 begeht TI-Austria sein 20-jähriges Bestehen – zwei
Jahrzehnte Engagement gegen Machtmissbrauch und für
verantwortungsvolle Politikgestaltung. Doch der Reformbedarf bleibt
hoch. Es braucht einen klaren politischen Willen, um Vertrauen
zurückzugewinnen und die Grundlagen demokratischer Ordnung zu
stärken. Korruptionsbekämpfung ist kein Selbstzweck – sie ist
Voraussetzung für gesellschaftliche Resilienz, wirtschaftliche
Stabilität und das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Am Internationalen Anti-Korruptionstag steht TI-Austria gemeinsam
mit seinen internationalen Partnerorganisationen für diese Prinzipien
ein.