Wien (OTS) – Eine Kindergarten-Terrasse muss warten, Straßen und
Gehwege werden
nicht saniert, ein Hauptplatz wird nicht umgestaltet, eine
Radwegbrücke wird verschoben, ein Veranstaltungs- und
Begegnungsbereich im Ortszentrum kann nicht modernisiert werden: Beim
Pressegespräch des Österreichischen Gemeindebundes zeigten fünf
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie sich die Einsparungen in
den Gemeinden konkret auswirken.
„Rund 1 Milliarde Euro an kommunalen Investitionen wurden seit Anfang
2025 in den österreichischen Gemeinden aufgeschoben oder abgesagt.
Das sind Kindergärten, Straßen, Hauptplätze, Radwegverbindungen und
Begegnungsräume und vieles andere mehr. Klar ist: Wenn Gemeinden
nicht investieren, fehlen der regionalen Wirtschaft dringend
benötigte Aufträge“, erklärte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Grundlage ist eine aktuelle Blitzumfrage des Gemeindebundes unter 747
Gemeinden. Vier von fünf Gemeinden mussten im Jahr 2025 Investitionen
verschieben, reduzieren oder absagen. Allein die teilnehmenden
Gemeinden meldeten knapp 400 Millionen Euro aufgeschobenes
Investitionsvolumen und mindestens 1.600 konkrete Projekte. Auf alle
2.092 Gemeinden Österreichs übertragen entspricht das rund 1
Milliarde Euro und mehr als 5.000 Projekten seit Anfang 2025, die
nicht umgesetzt werden konnten.
Fünf Gemeinden zeigen, was die Investitionsbremse vor Ort bedeutet
Die Beispiele beim Pressegespräch zeigten die Bandbreite der
kommunalen Investitionsbremse: von 50.000 Euro bis 4,7 Mio. Euro, von
Kinderbetreuung über Straßen und Ortszentren bis zu Mobilität und
Begegnungsräumen.
Dobersberg: Kindergarten-Infrastruktur muss warten
In der Marktgemeinde Dobersberg im Waldviertel, Bezirk Waidhofen an
der Thaya, leben rund 1.500 Menschen. Das konkrete Beispiel aus
Dobersberg: Die nachhaltige Sanierung der Terrasse beim Kindergarten
mit einem Investitionsvolumen von rund 50.000 Euro musste verschoben
werden. Bürgermeister Lambert Handl erklärt: „Wir haben den
politischen Auftrag zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung erfüllt;
dadurch wird unser Kindergarten stärker genutzt. Gleichzeitig gibt es
einen behördlichen Verbesserungsauftrag für schadhafte Stellen im
Terrassenbereich. Wir bessern laufend aus, aber eine dauerhafte
Sanierung statt jährlicher Reparaturen ist derzeit finanziell nicht
darstellbar. Wer Gemeinden zusätzliche Betreuungsleistungen
überträgt, muss auch die notwendige Infrastruktur mitfinanzieren.“
Sigleß: Straßen und Gehwege werden verschoben
Die Gemeinde Sigleß im Burgenland, Bezirk Mattersburg, hat rund 1.200
Einwohner. Verschoben wurde die Sanierung von Straßen und Gehwegen
mit einem Investitionsvolumen von 200.000 Euro . Bürgermeisterin
Ulrike Kitzinger betonte den Alltagscharakter solcher Investitionen:
„Eine Straße oder ein Gehweg ist kein Prestigeprojekt. Das ist
Infrastruktur, die die Menschen jeden Tag brauchen – auf dem Weg zur
Arbeit, zur Schule, zum Kindergarten oder zum Einkauf. Wenn wir
solche Projekte verschieben müssen, spüren das die Menschen
unmittelbar.“
Ziersdorf: Hauptplatz-Umgestaltung liegt auf Eis
Die Marktgemeinde Ziersdorf im Bezirk Hollabrunn, Weinviertel, zählt
rund 3.350 Einwohner. Die geplante Umgestaltung des Hauptplatzes mit
einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro wurde verschoben.
Bürgermeister Stefan Schröter verwies auf die Bedeutung öffentlicher
Räume: „Ein Hauptplatz ist nicht nur eine Fläche. Er ist Treffpunkt,
Ortszentrum und Visitenkarte einer Gemeinde. Wenn wir solche Projekte
verschieben müssen, bleibt auch Ortsentwicklung liegen – und damit
ein Stück Gemeindeleben.“
St. Valentin: Radwegbrücke wird verschoben
Die Stadtgemeinde St. Valentin im Mostviertel, Bezirk Amstetten, hat
rund 9.300 Einwohner. Betroffen ist die Gemeinde-übergreifende
Radwegbrücke Ennsdorf–St. Valentin mit einem Investitionsvolumen von
1,3 Mio. Euro . Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr hob die Bedeutung
moderner Mobilitätsinfrastruktur hervor: „Eine Radwegbrücke ist mehr
als ein Freizeitprojekt. Sie schafft sichere Verbindungen im Alltag –
für Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler und alle, die
kurze Wege klimafreundlich zurücklegen wollen. Genau solche
Zukunftsprojekte geraten jetzt unter Druck.“
Nußdorf ob der Traisen: Begegnungsbereich im Ortszentrum muss warten
Die Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen im Bezirk St. Pölten-Land
hat rund 1.900 Einwohner. Verschoben wurde die Modernisierung des
Veranstaltungs- und Begegnungsbereichs im Ortszentrum mit einem
Investitionsvolumen von insgesamt 4,7 Mio. Euro . Bürgermeister
Patric Pipp strich den Zusammenhang zwischen Infrastruktur,
Gemeindeleben und Wirtschaft hervor: „Ein Veranstaltungs- und
Begegnungsbereich ist mehr als ein Bauprojekt. Er ist Infrastruktur
für Vereine, Ehrenamt, Veranstaltungen und Zusammenhalt. Gleichzeitig
reden wir bei solchen Projekten über konkrete Aufträge für Betriebe
aus der Region – vom Bau über Elektro und Installation bis zur
Planung.“
Regionale Wirtschaft verliert konkrete Aufträge
Die Beispiele zeigen aus Sicht des Gemeindebundes auch die
wirtschaftliche Brisanz. Laut der Blitzumfrage geben 9 von 10
Gemeinden an, dass die betroffenen Aufträge überwiegend in der
eigenen Gemeinde oder in der Region beziehungsweise im Bezirk
vergeben worden wären. „Kommunale Investitionen sind handfeste
regionale Aufträge. Das Geld fehlt nicht irgendwo. Es fehlt beim
Baumeister, beim Installateur, beim Elektriker, bei der Tischlerei,
beim Planer in der Region. Sie haben tausende konkrete Aufträge
verloren. Genau diese Aufträge können Gemeinden auslösen, wenn sie
investieren könnten“, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Der Präsident verweist dabei auf die besondere Wirkung kommunaler
Investitionen: Sie landen zu fast 90 Prozent bei lokalen oder
regionalen Betrieben, sie sichern Wertschöpfung vor Ort und stärken
damit auch Beschäftigung in den Regionen.
Gemeindebund-Vorschlag: Kommunaler Investitionsturbo
Der Österreichische Gemeindebund schlägt daher einen kommunalen
Investitions-Turbo vor. Kern des Vorschlags soll eine Z insstützung
für kommunale Investitionskredite mit einem Gesamt-Kreditvolumen von
bis zu 2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sein. „Wir wollen
gar keine Vollkostenübernahme. Wir wollen lediglich eine
Zinsstützung, die einen Investitionsanreiz schafft und sich am Ende
auch wieder ‚rechnet‘. Unser Vorschlag: Der Bund hilft den Kommunen
bei den Zinsen, die Gemeinden investieren vor allem in Maßnahmen, die
auch bei den laufenden Kosten Einsparungen bringen – beispielsweise
PV-Anlagen und Speicher. Oder wir finanzieren dringend notwendige
Infrastruktursanierungen bei Straßen, Wasserleitungen oder Kanälen.
Mit den Einsparungen bei den Energiekosten oder den eingesparten
Folgeschäden zahlen wir die Kredite zurück. Eine klassische „Win-Win“
-Situation: Rasche Sanierungen oder Energiewendemaßnahmen zum Nutzen
für die Gemeinden und Bürger. Und ein Investitionsturbo der Regierung
in die lokale Wirtschaft, der rasch wirkt, weil die Investitionen
rasch aktivierbar sind“, erklärte Pressl.
Der Gemeindebund-Präsident verweist dabei auch auf die von der
Bundesregierung angekündigten Investitionsanreize im Doppelbudget für
Unternehmen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro.
Investitionsanreize für Unternehmen seien sinnvoll, müssten aber
durch öffentliche Auftraggeber ergänzt werden, die konkret für alle
nutzbare Infrastrukturprojekte und damit konkrete Aufträge auslösen
können. Und da könnte der Bund mit den im Doppelbudget zur Verfügung
stehenden 200 Millionen Euro mehr auslösen. Denn die Übernahme von 3%
Zinsen, die der Bundesschatz übrigens aktuell für eine 10-jährige
Einlage zahlt, könnte schon mit 30 Millionen Euro pro Jahr ein
Kreditvolumen von 1 Mrd. zinsfrei an die Gemeinden ermöglichen.
„Unser Appell ist daher klar: Wer Infrastruktur, Lebensqualität und
regionale Wirtschaft stärken will, muss die Investitionskraft der
Gemeinden stärken. Die Projekte liegen vor, die Gemeinden wollen
investieren, die Betriebe stünden bereit. Jetzt braucht es den
kommunalen Investitions-Turbo in Form einer kräftigen
Zinsunterstützung, damit aus Plänen wieder regionale Aufträge und aus
Aufträgen wieder Baustellen werden“, so Pressl abschließend.
Weitere Informationen sowie die Ergebnisse der Blitzumfrage
finden Sie unter www.gemeindebund.at
Informationen über den Österreichischen Gemeindebund:
Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale
Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und Städte auf
Bundesebene und repräsentiert insgesamt rund 70 Prozent der
österreichischen Bevölkerung.