Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS
Im Titel muss es korrekterweise „Millionenstrafen“ lauten.
Die EU-Kommission hat gegen Elon Musks Online-Plattform
X eine Strafe
von 120 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen zentrale
Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verhängt. Für die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dieser Schritt nichts
Geringeres als ein weiterer Höhepunkt im autoritären Machtausbau der
von der Leyen-Kommission: „Unter dem Vorwand des Kampfs gegen
Desinformation wird an X bewusst ein Exempel statuiert. Die Botschaft
ist klar: Jede Stimme, die nicht in den Chor des linksglobalistischen
Zeitgeists einstimmt, soll künftig von nichtgewählten EU-
Wahrheitskommissaren drakonisch zum Schweigen gebracht werden. Wer
sich weigert, unliebsame Meinungen zu zensieren, bekommt die eiserne
Faust der Brüsseler Eliten zu spüren.“
„Diese Vorgehensweise ist ein massiver Frontalangriff auf die
Grundrechte aller Europäer. Der DSA entwickelt sich Schritt für
Schritt zu einem dystopischen Kontrollinstrument, das
Meinungsvielfalt zugunsten einer politisch erwünschten
Einheitswahrheit beseitigen soll“, warnte Steger.
Besonders erschütternd sei, so Steger weiter, dass die
österreichische Verliererregierung nicht nur jeden Widerstand
verweigere, sondern Brüssels Kurs auch noch aktiv unterstütze und den
DSA im eigenen Land sogar weiterentwickeln wolle: „Anstatt die
Freiheit der Bürger zu schützen, macht man sich in Wien zum eifrigen
Erfüllungsgehilfen der EU-Zensurstrategen.“
Als zusätzliches Warnsignal verwies Steger auf die Sprengkraft
dieses Präzedenzfalls: „Wenn Brüssel heute X bestraft, kann morgen
jede kritische Plattform, jede alternative Nachrichtenseite und
letztlich jede freie Stimme ins Visier geraten. Das ist ein Anschlag
auf die demokratische Grundordnung Europas.“
Die FPÖ werde daher in den kommenden Monaten ihren Widerstand
massiv verstärken, um „dieses ideologisch motivierte Zensurwerkzeug
zu durchkreuzen und das freie Wort als kostbarsten Eckpfeiler unserer
Demokratie zu verteidigen.“