Wien (OTS) – „Die Arbeitslosigkeit steigt seit Monaten und die
Regierung verliert
sich in Debatten um sinnlose und teure Steuergeschenke. Die aktuelle
Diskussion um eine Verlängerung des höheren Freibetrags bei
Überstunden ist keine seriöse Arbeitsmarktpolitik. Das ist
arbeitsmarktpolitische Irrlichterei, vor allem der ÖVP“, kritisiert
Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Die aktuelle
Überstundenregelung – es gilt ein monatlicher Freibetrag von 200 Euro
für Überstundenzuschläge bis maximal 18 Überstunden – war auf Druck
der Grünen ganz bewusst mit Ende 2025 befristet und mit einer
Evaluierung vorgesehen, um auf arbeitsmarktpolitische Entwicklungen
reagieren zu können. Die Regelung wurde eingeführt, als akuter
Arbeitskräftemangel herrschte und läuft nun – in Zeiten steigender
Arbeitslosigkeit – wieder aus. „Die Befristung auf zwei Jahre war
also goldrichtig. Es wäre angesichts der aktuellen Lage am
Arbeitsmarkt unvernünftig und arbeitsmarkt- wie auch budgetpolitisch
unverantwortlich, dieses Steuerzuckerl fortzuschreiben, weil es die
Arbeitslosenzahlen in Krisenzeiten erhöht“, sagt Koza. Die 150 Mio.
Euro seien jedenfalls in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für
Bildung, Qualifizierung und berufliche Umorientierung besser
investiert als in die Förderung von Überstunden.
Kritik kommt von Koza allerdings auch an der SPÖ. „Es ist
richtig, dass Finanzminister Marterbauer die Verlängerung der
Überstundenregelung aus budgetären Gründen ablehnt. Es ist aber
unverständlich, warum das nicht auch für die noch viel teurere
Maßnahme ‚Arbeiten im Alter‘ gilt“, meint Koza. Die budgetären
Mehrkosten für Arbeiten im Alter – die umstrittene steuerliche
Förderung von Arbeiten neben der Pension über eine Flat-Tax und
halbierte arbeitgeberseitige Sozialabgaben – würden sich 2026 auf
rund 300 Mio., 2027 sogar auf 470 Mio. Euro belaufen.
„Hunderte Millionen Euro an reinen Steuergeschenken,
arbeitsmarktpolitisch nicht nur sinnlos, sondern geradezu
kontraproduktiv – und das in Zeiten knapper Budgets. Das versteht
niemand. Wir erwarten auch hier eine klare Absage des Finanzministers
an die arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrer in der ÖVP. Hier zu
sparen wäre jedenfalls Sparen an richtiger Stelle“, hält Koza fest.