Wien (OTS) – „Wenn die Regierungspläne beim Arbeitsmarkt wirklich so
umgesetzt
werden, torpediert die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel, das
effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen und Menschen länger in
Beschäftigung zu halten. So wird das nichts“, warnt Markus Koza,
Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Vielmehr würde die
Arbeitslosigkeit bei Über-60-jährigen steigen.
„Von der Erhöhung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer:innen über
60 über die Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
für Über-63-jährige bis hin zur Kürzung der Eingliederungsbeihilfe:
Es sind allesamt Maßnahmen, die der Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer:innen wenig förderlich sind – um nicht zu sagen geradezu
kontraproduktiv“, führt Koza weiter aus.
Als besonderer „Schildbürgerstreich“, so Koza, komme dann auch
noch die Aktivpension – das steuerbegünstigte Arbeiten neben der
Pension dazu. „Während Über-60-jährige und Über-63-jährige als
Arbeitnehmer:innen für Betriebe deutlich teurer werden, werden Über-
65-jährige Pensionist:innen vergleichsweise billiger – weil für sie
keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr geleistet werden müssen.
Da wird es für Betriebe reizvoller sein ‚billigere‘ Pensionist:innen
statt teure Über-63-jährige zu beschäftigen.“ Wenn dann auch noch die
Wiedereingliederungsbeihilfe reduziert wäre, würde dass die Situation
für ältere Arbeitslose noch zusätzlich verschärfen, befürchtet der
Grüne Arbeits- und Sozialsprecher.
Statt endlich sinnvolle betriebliche Anreizsysteme zur
Beschäftigung älterer Menschen zu setzen – wie ein Bonus-Malus-
System, das Unternehmen, die überdurchschnittlich viele ältere
Menschen beschäftigen zu belohnen, und umgekehrt Betriebe, die nur
wenige Über-60jährige beschäftigten stärker zur Kasse zu bitten,
würde diese Regierung auf unzumutbare und ungerechte Art und Weise
das gesamte Arbeitsmarktrisiko auf ältere Arbeitnehmer:innen
abwälzen, meint Koza.
„Mit irrlichternder und zielloser Arbeitsmarktpolitik trägt die
Regierung das Ziel, ältere Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung
zu halten und so auch die Pensionssysteme zu entlasten, zu Grabe. Mit
der 2 Milliarden Euro teuren Lohnnebenkostensenkung und dem Luxus
steuerfreien Dazuverdienens neben der Pension für sehr wenige, hat
sich die Regierung selbst teure Eier gelegt, die irgendwie finanziert
werden müssen. Die Gegenfinanzierung auf Kosten von Arbeitslosen,
älteren Arbeitnehmer:innen und Niedrigverdiener:innen ist allerdings
die mit Abstand ungerechteste und sozialpolitisch unverträglichste.
Aktueller denn je gilt daher: Superreiche fair besteuern – Schluss
mit Steuerprivilegien von Millionenerb:innen“, betont Koza.