KV Ordensspitäler OÖ: Ist Landespolitik vom passiven Beobachter zum Hemmschuh geworden?

Linz (OTS) – Am Donnerstag, 12. März, gehen die Verhandlungen zum
Kollektivvertrag
(KV) der Ordensspitäler Oberösterreich bereits in die siebte Runde.
Zuvor blieben – trotz bereits zweier großflächiger Streiks –
nennenswerte Nachbesserungen des Angebots der Arbeitgeber aus. Als
Grund für ihr fehlendes Entgegenkommen nannten die Spitalsleitungen
politische Vorgaben der Landesregierung, die bisher beteuert hatte,
sich nicht in KV-Verhandlungen einmischen zu wollen.

„Dieses Ping-Pong-Spiel muss ein Ende haben“, sagt Martina
Reischenböck, KV-Verhandlerin der Gewerkschaft vida. „Herr
Landeshauptmann Stelzer, Frau LH-Stv. Haberlander, schaffen Sie
Klarheit! Gibt es tatsächlich solche Vorgaben an die Arbeitgeber?
Nach sechs Verhandlungsrunden nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern
sich einer Verbesserung der Bedingungen in den Ordensspitälern sogar
in den Weg zu stellen, ist verantwortungslos gegenüber den
Beschäftigten und der oberösterreichischen Bevölkerung“, betont die
vida-Verhandlerin. Die Gewerkschaft fordert die Entscheidungsträger
im Land daher auf, öffentlich zu diesen behaupteten Einmischungen
Stellung zu nehmen – und vor allem konstruktiven Lösung
mitzuarbeiten, anstatt als Hemmschuh aufzutreten.

Kompromissvorschlag bei Arbeitszeit

Die bisherigen Verhandlungen sind äußerst zäh verlaufen.
Leidtragende sind sowohl Patient:innen als auch Beschäftigte, die zum
Spielball von Politik und Arbeitgebern geworden sind. Die
Arbeitnehmer:innenseite hat ihre Kompromissbereitschaft mehrfach
unter Beweis gestellt: Statt der ursprünglich geforderten
schrittweisen Arbeitszeitverkürzung um fünf Stunden verlangen die
Beschäftigten mittlerweile nur noch eine Reduktion um zwei Stunden.
Ziel ist eine 37-Stunden-Woche – ein Arbeitszeitausmaß, das in vielen
anderen Branchen längst Realität ist. Auf diese Zugeständnisse folgte
jedoch keine nennenswerte Verbesserung des Arbeitgeberangebots.

„Meine Kolleg:innen haben diese Entlastung bitter nötig. Ein
erschreckend hoher Anteil der Beschäftigten im Gesundheitswesen denkt
bereits jetzt über einen Berufsausstieg nach. Wesentliche Gründe
dafür sind das hohe Arbeitszeitausmaß und die häufig anfallende
Mehrarbeit aufgrund unzureichender Personalbemessung“, betont
Reischenböck. Wenn auch jene Beschäftigten verloren gehen, die
derzeit noch im System arbeiten, würden sich die Probleme weiter
verschärfen und letztlich auch die Versorgung der Patient:innen
gefährdet.

Politik soll an einer Lösung mitarbeiten!

Mit Blick auf die politische Verantwortung nimmt sie weiter die
Landesregierung in die Pflicht: „Herr Stelzer, Frau Haberlander, wo
sind Ihre Lösungsvorschläge? Und was sagen Sie denjenigen, die seit
Jahren über ihre eigenen Kapazitäten arbeiten, ihre Familie
vernachlässigen und teilweise ihre Gesundheit riskieren, um die
Patient:innen in Oberösterreich zu versorgen?“.

Die Gewerkschaft vida setzt weiterhin auf eine Einigung am
Verhandlungstisch. Voraussetzung dafür sei ein verbessertes Angebot.
„Verhandeln heißt auch, auf sein Gegenüber zuzugehen. Und wenn es nur
mit der Landespolitik geht, die den finanziellen Spielraum dafür
schafft, ist es höchste Zeit, dass diese sich konstruktiv einbringt“,
so Reischenböck. Abschließend ruft sie Stelzer und Haberlander auch
ins Gedächtnis, auf wessen Schultern das Gesundheitssystem des Landes
lastet: „Die Beschäftigten helfen jeden Tag Menschen, die auf
Unterstützung angewiesen sind. Die Landespolitik kann und darf ihnen
jetzt nicht ihre Hilfe verwehren.“