München, Wien, Schiltern (OTS) – Das Europäische Patentamt (EPA)
erteilt Patente auf konventionell
gezüchtete Pflanzen – obwohl diese in Europa ausdrücklich verboten
sind. Der aktuelle Fall eines KWS-Patents auf Mais mit verbesserter
Verdaulichkeit zeigt exemplarisch, wie das EPA das Patentverbot auf
Pflanzen aus klassischer Züchtung systematisch umgeht. In diesem
Präzedenzfall hat das internationale Bündnis „No Patents on Seeds!“
kürzlich Beschwerde eingelegt. Das Patent betrifft natürlicherweise
vorkommende Gene, aber auch die Ernte dieses Maises und daraus
hergestellte Futtermittel. „Das Patent auf Mais ist ein Skandal – es
wird genau das patentiert, was eigentlich vom Patentverbot
ausgenommen sein sollte: natürlich vorkommende Eigenschaften, die
Verwendung von gentechnikfreien Pflanzen für die Züchtung, aber auch
daraus hergestellte Futtermittel wie Silage. Österreichs EU-
Abgeordnete müssen diese Gefahr für unser Ernährungssystem morgen bei
der Abstimmung zu Neuer Gentechnik (NGT) im EU-Umweltausschuss
stoppen“, so Dagmar Urban, Expertin für Saatgutrecht bei ARCHE NOAH.
Das Verbot von Patenten auf Pflanzen aus klassischer Züchtung
wurde erst 2017 durch eine Änderung der Regeln des Europäischen
Patentübereinkommens verdeutlicht. Das KWS-Patent (EP35603304) ist
das erste Patent, für das die neue Regel angewandt wurde. Das Patent
umfasst natürlicherweise vorkommende Genvarianten und die mit Hilfe
dieser Genvarianten ausgewählten Pflanzen. Sogar alle Maispflanzen
mit den beschriebenen Genen und Eigenschaften für die Herstellung von
Futtermitteln sind im Patent umfasst. Ebenso werden zusätzlich Rechte
auf Pflanzen beansprucht, bei denen die Merkmale mit Neuer Gentechnik
nachgemacht wurden – diese Verfahren sind aber nicht notwendig, um
die Pflanzen zu züchten. Im November 2025 wies das EPA den Einspruch
von „No Patents on Seeds!“ gegen das Patent zurück. Inzwischen hat
das Bündnis Beschwerde gegen die Entscheidung des EPA eingelegt. Ein
neuer Bericht von „No Patents on Seeds!“ zeigt: Allein 2025 wurden
rund 40 weitere Patent-Anmeldungen mit vergleichbarer Reichweite
veröffentlicht – ein deutlicher Hinweis auf eine systematische Patent
-Strategie statt eines Einzelfalls.
„Natürlicherweise vorkommenden Gene werden in vorhandenen Sorten
oder auch Wildpflanzen entdeckt. Diese Genvarianten können dann auch
als „Markergene“ zur Auswahl der erwünschten Pflanzen verwendet
werden. Die erteilten Patente erstrecken sich auf die Gene und die
Verwendung der jeweiligen Pflanzen für die Züchtung, teilweise sogar
auf die Ernte. Auch im Supermarkt könnten zukünftig viele
gentechnikfreie Produkte, von frischem Gemüse über Jungpflanzen, bis
hin zu Bier von Patenten betroffen sein. Lizenzgebühren könnten dann
die Preise für Saatgut und Lebensmittel deutlich erhöhen“, erklärt
Urban.
Das EU-Parlament hatte 2024, im Rahmen der Debatte über die
künftige Regulierung von NGT-Pflanzen, ein Verbot von Patenten von
Pflanzen aus klassischer Züchtung und Neuer Gentechnik gefordert. Im
aktuellen Kompromisstext sind aber keine wirksamen Verbote mehr
vorgesehen. Der EU-Umweltausschuss soll darüber schon am 5. Mai, das
Plenum des EU-Parlaments dann Mitte Mai abstimmen. „Diese Patente
widersprechen dem ausdrücklichen Willen der EU-Bürger:innen und
blockieren die für die Landwirtschaft so wichtige Züchtung. Für die
Zukunft unserer Landwirtschaft ist es zentral, dass das EU-Parlament
das Patent-Verbot nicht aufgibt. Alle österreichischen EU-Abgeordnete
sind aufgefordert, für wirksame Verbote zu stimmen oder den
Gesetzesvorschlag zurückzuweisen“, fordert Urban abschließend.
Hintergrundpapier zum KWS-Patent: www.arche-noah.at/KWS-
Hintergrundpapier
Recherchebericht von „Keine Patente auf Saatgut!”: www.no-patents
-on-seeds.org/de/bericht-2026