Straßburg (OTS) – Das Europaparlament stimmt heute über eine
Resolution über die
zunehmende Polarisierung und Repression in Serbien ab. „Die
Europäische Union ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht
vollständig. Serbien hat daher im Grunde eine intakte EU-
Beitrittsperspektive“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter
im Europaparlament. „Es liegt aber in den Händen von Präsident
Aleksandar Vucic, Serbien in Richtung Europa zu führen, wie es sein
Nachbarland Montenegro vorzeigt. Oder, ob er in die andere Richtung
geht wie Georgien. Österreich hat die Erweiterung am Westbalkan immer
unterstützt und diesen Weg werden wir fortsetzen“, sagt Lopatka.
Diese Linie vertritt auch Bundeskanzler Christian Stocker bei der
heutigen Westbalkan-Konferenz in London.
„Die EU-Annäherung Serbiens hängt aber an der Anerkennung und
Umsetzung unserer gemeinsamen europäischen Werte wie
Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, Medienfreiheit und
politische Vielfalt. Und leider hat sich Serbien hier eher wieder
weiter von unseren Standards entfernt, als sich ihnen anzunähern“,
sagt Reinhold Lopatka, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im
Europaparlament für die Serbien-Resolution ein Jahr nach der
Katastrophe am Bahnhof von Novi Sad. „Serbiens Zukunft in Europa
hängt auch an der vollen Aufklärung und der Übernahme von
Verantwortung – die Opfer von Novi Sad verdienen Gerechtigkeit“, sagt
Lopatka.
„In manchen Bereichen hat Serbien Fortschritte gemacht, zum Beispiel
beim Wirtschaftswachstum, der regionalen Infrastruktur und der
Zusammenarbeit mit der EU beim Migrationsmanagement und der
Energiesicherheit. Bei vielen anderen Themen aber leider nicht – im
Gegenteil“, sagt Lopatka. „Serbien braucht einen demokratischen
Dialog, Deeskalation, eine Einbindung aller politischen Kräfte und
ein Bekenntnis zu unseren gemeinsamen europäischen Werten. Serbien
hat es in der Hand, ob es auf den Weg nach Europa zurückkehren
möchte.“ (Schluss)