Brüssel (OTS) – „Die Empfehlungen sind konkreter denn je“, freut sich
der
österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl über die heutige
Abstimmung des Sonderausschusses des Europaparlaments über einen
Schutzschild für die Demokratie. „Sie werden von einer breiten
Mehrheit getragen. Chefverhandler Thomas Tobé von der Europäischen
Volkspartei hat ganze Arbeit geleistet. Die breite Mitte des
Europaparlaments ist sich der Herausforderungen bewusst und sieht die
Dringlichkeit in der Verteidigung der Demokratie und ihrer
Voraussetzungen, die unsere Zivilisation ausmachen.“ Mandl war an den
Verhandlungen des Sonderausschusses beteiligt und hatte schon in der
Vorperiode an beiden Sonderausschüssen gegen ausländische
Einflussnahme und Desinformation mitgewirkt.
„Die durch den Sonderausschuss beschriebenen Notwendigkeiten
beinhalten die Vorsorge etwa durch jährliche Statusanalysen und
Checklisten für alle politischen Ebenen. Die aktuelle Quartalsumfrage
unter Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt
deutlich, dass auch die Gemeindeebene von Desinformation betroffen
ist“, informiert Mandl: “Gesellschaften der liberalen Demokratie
müssen auch unter Druck und in Zeiten der Disruptionen funktionsfähig
bleiben.”
„Ein weiteres wichtiges Themenfeld der Empfehlungen sind Wahlen.
Der groß angelegte Betrugsversuch bei der Präsidentschaftswahl in
Rumänien war nur die Spitze des Eisbergs. Der Sonderausschuss
empfiehlt eine Stärkung des europäischen Kooperationsnetzwerks zu
Wahlen. Mitgliedsstaaten werden und sollen weiterhin Wahlen ihren
Bedingungen entsprechend durchführen, aber nach felsenfesten
demokratischen Standards, die für alle Unionsbürgerinnen und -bürger
da sind“, sagt Mandl.
„Einen wesentlichen Anteil an den Empfehlungen hat die digitale
Sphäre. Unser Berichterstatter Thomas Tobé stellt klar, dass es ein
gefährlicher Cocktail ist, Operationen Putin-Russlands zur
Beeinflussung Europas ausgesetzt zu sein, die sich amerikanischer und
chinesischer Plattformen bedienen. Ich stimme zu. Die
Meinungsfreiheit gehört unter allen Umständen verteidigt, ebenso wie
die Pressefreiheit. Organisierte Lügenpropaganda gehört unter allen
Umständen bekämpft. Das eine geht nicht ohne das andere. Europas
Selbstständigkeit im digitalen Bereich ist zentral für Sicherheit und
Wirtschaft. Die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz gehören
besser genützt, die Gefahren konsequent eingehegt“, betont Mandl.
„Und schließlich schlägt der Ausschuss vor, dass das europäische
Zentrum für demokratische Resilienz mehr macht, als den
mitgliedsstaatlichen Behörden nur Tipps zu geben. Es braucht einen
klaren Plan zum Aufbau von Strukturen demokratischer Resilienz in den
Mitgliedsstaaten. Es geht darum, Mitgliedsstaaten zu verpflichten. Es
geht darum, ihnen in ihren einschlägigen Aktivitäten zur Seite zu
stehen und für europäische Vernetzung zu sorgen. Österreich ist hier
schon sehr weit, mehr europäische Vernetzung wird unsere Resilienz
erhöhen. Überhaupt braucht die einschlägige EU-Struktur für
demokratische Resilienz ihre eigene Rechtsbasis. Auch das schlägt der
Sonderausschuss vor“, sagt Mandl abschließend. (Schluss)