Brüssel (OTS) – „Das Ziel ist, dem Aufschwung den Weg zu ebnen“,
betont der
Europaabgeordnete Lukas Mandl einmal mehr. Der Österreicher ist einer
von drei Chefverhandlern des Europaparlaments zum vierten Omnibus-
Paket, in dem es um die Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben mit
niedriger oder mittlerer Kapitalausstattung geht. Angelika Winzig,
Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, begrüßt das Paket.
„Viele dieser Unternehmen weisen eine gute Wachstumsperspektive
auf. Wir räumen Hindernisse aus dem Weg, die Europas Unternehmen
bisher die Geschäftstätigkeit erschweren. Die Überregulierung hat den
Arbeits- und Wirtschaftsstandort geschwächt. Wir wollen, dass Europa
neue Stärke aufbaut. Neben der Deregulierung, die wir hier
ausverhandeln, braucht der Aufschwung auch Investitionen, die
Mobilisierung von Kapital für unseren Binnenmarkt“, sagt Mandl.
Angelika Winzig sagt: “Europas Unternehmen brauchen keine neuen
Lasten – sie brauchen Luft zum Wachsen. Mit der neuen Small-Mid-Cap-
Definition und reduzierten Dokumentationspflichten liefern wir
endlich: Weniger Bürokratie, gleicher Datenschutz, mehr globale
Wettbewerbsfähigkeit. Das ist die EU, die Betriebe sich wünschen.”
Am Montagabend hat zum vierten Omnibus-Paket die erste Runde der
Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission stattgefunden. Neben
dem Österreicher Mandl, Berichterstatter im Innenausschuss, der für
das Thema der Handhabung von Daten mitverantwortlich zeichnet, wird
das Europäische Parlament in den Verhandlungen durch den dänischen
Europaabgeordneten Niels Hansen, Berichterstatter im Umweltausschuss,
und die italienische Europaabgeordnete Mariateresa Vivaldini
vertreten, Berichterstatterin im Wirtschaftsausschuss.
„Unternehmen in Europa sollen wachsen können und dürfen. Das ist
gut für Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Wenn Unternehmenswachstum
zu negativen Folgen führt wie zusätzlichen Dokumentationspflichten,
Regulierungen und Auflagen, bevor sich das Unternehmenswachstum
manifestiert, dann erweist die Regulierung dem Wirtschaftsstandort
keinen guten Dienst. Das müssen wir vermeiden“, erklärt Mandl, der
für seinen Verhandlungsbereich ergänzt: „In Sachen Datenverarbeitung
darf nicht alles in den sprichwörtlichen einen Topf geworfen werden.
Schutzmechanismen müssen insbesondere dort greifen, wo es ein Risiko
gibt. Das ist nicht bei jeder Form der Datenverarbeitung der Fall.“ (
Schluss)