Wien (OTS) – „Die Nachrüstung des Bundesheeres ist unsere
Verpflichtung im Sinne
der Neutralität. Wer hier bremst, setzt die Sicherheit unseres Landes
aufs Spiel. Ich frage mich: Ist die Ablehnung zum Kauf weiterer
Abfangjäger die Linie der SPÖ oder schlicht die Privatmeinung des
Finanzministers? Auf jeden Fall ist das nicht die Regierungslinie“,
stellt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, fest und
erinnert: „Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos hat das
Bundesheer die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt.
Irrationale Entscheidungen bei Beschaffungen und pazifistische
Fantasien haben der Landesverteidigung massiv geschadet. Diese Fehler
dürfen wir nicht wiederholen, schon gar nicht bei der Sicherheit. Den
Luftraum zu verteidigen, ist unsere Verpflichtung: zum Schutz unseres
Landes und der Menschen, und kein Nice-to-have.“
„Wer die österreichische Neutralität ernst nimmt, muss auch für
Abfangjäger und für das europäische Luftverteidigungssystem Sky
Shield sein. Wir leben in einer Zeit, in der Raketen und Drohnen eine
immer größere Gefahr darstellen. Wer sich hier nicht selbst
verteidigen kann, steht alleine und schutzlos da. Das wäre
unverantwortlich und ist für die Volkspartei undenkbar“, fügt
Marchetti hinzu und schließt: „Die nationale Ausweichklausel auf EU-
Ebene gibt uns Flexibilität im Defizitverfahren, um
Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen und weiter in die
Sicherheit zu investieren. Auch die Europäische Kommission hat
Österreich dringend empfohlen, die Verteidigungsausgaben stark zu
erhöhen. Der Spielraum ist gegeben, es fehlt offenbar nur der
politische Wille. Für uns ist klar: Wir wollen unseren Luftraum im
Sinne unserer Neutralität selbst überwachen können. Das will und
erwartet sich auch die Mehrheit der Bevölkerung.“