Wien (OTS) – „Ein Vergleich der Abschiebebilanz fällt eindeutig
zugunsten von
Innenminister Karner aus. Das sei auch den üblichen politischen
Marktschreiern der FPÖ in ihr Stammbuch geschrieben. Während Kickl
seine Zeit als Innenminister hauptsächlich mit Polizeipferden, dem
Umdekorieren des Innenministeriums und dem Anbringen sinnloser Taferl
verbracht hat, stellt Innenminister Karner eine konsequente
Asylpolitik in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit. Die FPÖ tut
gerne so, als wäre ihr unrühmliches eineinhalbjähriges Intermezzo im
Innenministerium nie passiert. Das ändert allerdings nichts an dem
Umstand, dass die FPÖ in der Sekunde, in der sie für die Asylagenden
zuständig war, diese ganz ans Ende ihrer Prioritätenliste gesetzt
hat“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
„Als blaue Bilanz im Innenministerium bleiben lediglich eine
Reihe an skurrilen Vorfällen und ein zerschlagener Nachrichtendienst
in Erinnerung. Wörter wie ‚Asyl‘ oder ‚Abschiebung‘ würden keinem
politischen Beobachter auch nur am Rande ins Gedächtnis kommen, wenn
man das blaue Intermezzo im Innenministerium rückblickend betrachtet.
Das sollte auch niemanden ernsthaft überraschen: Denn die Stärke der
FPÖ lag noch nie in ernsthafter politischer Arbeit für die Menschen,
sondern immer im Vergiften des politischen Diskurses und dem Anpatzen
all jener, die wirklich bereit sind, Verantwortung für Österreich zu
übernehmen. Glücklicherweise hat Österreich mit Gerhard Karner einen
Innenminister, der tatsächlich an der Problemlösung arbeitet und die
Probleme nicht in FPÖ-Manier zum eigenen parteipolitischen Vorteil
lediglich bewirtschaftet“, so Marchetti abschließend.