Wien (OTS) – Im heutigen Journal zu Gast kündigte Frauenministerin
Eva-Maria
Holzleitner an, das Sexualstrafrecht frühestens im zweiten Quartal
2026 zu reformieren. Für die Grünen ist das viel zu spät: „Es gibt
keinen Grund so lange zu warten“, sagt Alma Zadić, stellvertretende
Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen.
Denn bereits in der kommenden Nationalratssitzung bietet sich der
Regierung die Gelegenheit, Farbe zu bekennen: Die Grünen bringen dort
einen Gesetzesantrag „Nur Ja heißt Ja“ für ein Konsensprinzip im
Sexualstrafrecht ein. Sex darf nur auf Zustimmung basieren – alles
andere ist Gewalt.
„Die Menschen erwarten sich endlich konkrete Schritte statt vager
Ankündigungen“, betont die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Das
zeigt auch die enorme Unterstützung für die Petition „Nur Ja heißt
Ja. Jetzt!“, die in nur zwei Wochen über 10.000 Unterschriften
sammeln konnte. Diese breite Unterstützung belegt, dass die
Österreicherinnen und Österreicher ein modernes Sexualstrafrecht
wollen. Und dass es keine akzeptable Ausrede mehr für Verzögerungen
gibt.
Alma Zadić, stv. Klubobfrau und Justizsprecherin:
„Sex darf nur einvernehmlich stattfinden – alles andere ist Gewalt.
Betroffene kämpfen seit Jahren für klarere Regeln, die sie schützen.
Jetzt ist die Zeit zu handeln, nicht weiter zu evaluieren. Mit dem
‚Nur Ja heißt Ja‘-Prinzip richten wir den Blick endlich auf das
Verhalten der Täter. Die Regierung darf hier nicht länger bremsen.“
Meri Disoski, Frauensprecherin:
„In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen, jede elfte
wird vergewaltigt. Hinter diesen Zahlen stehen reale Frauen – und wir
akzeptieren nicht, dass sie vom Recht im Stich gelassen werden. Mit
ihrer Zustimmung zu unserem Antrag können die Regierungsparteien
nächste Woche im Parlament zeigen, ob sie es im Gewaltschutz mit dem
überparteilichen Schulterschluss ernst meinen. Zehntausend Menschen
haben in kürzester Zeit unsere Petition unterschrieben – sie
verlangen Tempo statt Zögern.“
Die Grünen betonen, dass Österreich mit einem klaren
Konsensprinzip nicht nur den europäischen Standard erfülle – 18 EU-
Staaten haben entsprechende Regelungen bereits umgesetzt –, sondern
auch ein starkes Signal für Selbstbestimmung und gegen sexuelle
Gewalt setzen würde.