Wien (OTS) – Österreich soll die „Entgelttransparenzrichtlinie“ bis
7. Juni 2026
in nationales Recht umsetzen. Aktuell zeigt sich jedoch: Eine
rechtssichere, praxistaugliche und europaweit vergleichbare Umsetzung
bis zu diesem Zeitpunkt wird zunehmend unrealistisch.
In Österreich kommen die Sozialpartner seit Monaten zu keiner
Einigung, und auch in vielen weiteren Ländern, etwa in Schweden oder
Italien, stockt die Umsetzung. Eine fristgerechte Lösung bis Juni
2026 ist unter diesen Voraussetzungen völlig unrealistisch.
Stop the clock
NEOS schlagen daher vor, auf europäischer Ebene eine
Fristverlängerung voranzutreiben und ein „Stop the Clock“-Verfahren
einzuleiten. Ziel müsse sein, die Richtlinie zu überarbeiten und so
umzusetzen, dass sie Beschäftigten tatsächlich hilft, statt
Unternehmen mit überschießenden Berichtspflichten zu belasten. NEOS
wollen den Fokus vor allem auf ein individuelles Auskunftsrecht
legen. Beschäftigte sollen konkret nachvollziehen können, ob sie für
gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden.
„Das Ziel der Richtlinie ist richtig: Der Gender-Pay-Gap muss
kleiner werden, und Beschäftigte brauchen ein stärkeres Recht auf
Gehaltstransparenz. Dahinter stehen wir NEOS voll und ganz“, sagt
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter und betont: „Wir gehen
hier auch selbst voran und haben in unserer Organisation schon vor
Jahren mit externer Begleitung Gehaltsbänder und
Gehaltsplanungsprozesse erfolgreich eingeführt.“
Brandstötter betont, dass Gehaltstransparenz ein wichtiger Hebel
sei, aber nicht mit Gleichstellungspolitik insgesamt verwechselt
werden dürfe: „Transparenz kann Ungleichbehandlung sichtbar machen.
Sie ersetzt aber keine Kinderbetreuung, keine partnerschaftliche
Aufteilung von Karenzzeiten und keine besseren Aufstiegschancen für
Frauen. Wer den Gender-Pay-Gap wirklich schließen will, muss beides
tun: Gehaltsstrukturen sichtbar machen und die Ursachen bekämpfen,
die Frauen im Erwerbsleben systematisch zurückwerfen. Die
Entgelttransparenzrichtlinie geht an diesem Ziel vorbei.“
Entlastung statt Bürokratiemonster
Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer warnt eindringlich vor
einer Vollumsetzung der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form: „Die
Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen,
wäre ein Pfusch mit Ansage. Es würde das Risiko bergen, neue
Bürokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden
muss. Das kann sich Österreich in einer Phase schwacher
Wettbewerbsfähigkeit schlicht nicht leisten. Genau jetzt brauchen
Österreichs Betriebe Sicherheit und Planbarkeit – keine weiteren
Bürokratiemonster. Wir NEOS sind angetreten, um für weniger
Bürokratie zu sorgen, unser Staatssekretär Sepp Schellhorn kämpft Tag
für Tag gegen Bürokratie, gegen Gold-Plating und für Entlastung. Die
Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde das genaue Gegenteil
bewirken.“
Hofer sieht im „Stop the Clock“-Verfahren eine zielführende
Entscheidung: „Stop the Clock heißt nicht, den Kampf für
Lohntransparenz und Gleichstellung zu stoppen. Es heißt, schlechte
Gesetzgebung und Sisyphusarbeit für Unternehmen zu verhindern. Dass
es nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Ländern
bei der Umsetzung gewaltig hakt, ist ja ein eindeutiges und klares
Warnsignal. Europa muss jetzt die Stopptaste drücken und aus einem
gut gemeinten Vorhaben gemeinsam ein praxistaugliches Instrument
machen.“
Im Fokus muss für Hofer stehen, dass Beschäftigte nachvollziehen
können, ob sie fair bezahlt werden, und nicht, dass Betriebe
zusätzliche Aktenordner füllen: „Mehr Transparenz bei Gehältern ja,
aber keine Berichtslawine. Aus unserer Sicht muss vor allem das
individuelle Auskunftsrecht rasch und wirksam gestärkt werden. Das
individuelle Auskunftsrecht ist der wirksame Kern der
Entgelttransparenz: Beschäftigte sollen nachvollziehen können, ob sie
für gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden, das stärkt
unmittelbar die Beschäftigten. Pauschale Berichtspflichten hingegen
produzieren nur Zettelwirtschaft, keine bessere Bezahlung. Letzteres
sollte auch der Gewerkschaft ein Anliegen sein.“