Wien (OTS) – Nach der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt am
Freitag fordert
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos jetzt von allen Beteiligten mehr
Mut und Tempo bei den notwendigen Reformen ein. „Der Stabilitätspakt
ist kein Schlussstrich, er muss der Auftakt für die großen Reformen
sein. Niemand in Österreich hat mehr Verständnis, dass die Politik
bislang jedes Jahr ein größeres Pflaster auf die klaffenden Wunden
geklebt hat. Wir müssen jetzt an die Strukturen ran – nicht nur im
Bund, auch in den Ländern.“
Mit dem Doppelbudget der Bundesregierung sei es auf Bundesebene
gelungen, endlich mit dem unsäglichen „Koste es, was es wolle“ und
der völlig zukunftsvergessenen Schuldenpolitik der
Vorgängerregierungen abzufahren, sagt Hoyos. „Mit dem Stabilitätspakt
ist dieses Prinzip auch gesamtstaatlich beendet und es gelten wieder
klare Regeln – gemeinsame Regeln.“
Damit sei aber nur eine erste Etappe erreicht, betont der NEOS-
Generalsekretär. „Es bleibt viel zu tun: Strukturreformen sind
unverzichtbar, damit die Budgets tatsächlich, wie geplant, saniert
werden können. Der Stabilitätspakt liefert gemeinsame
Verschuldungsregeln, aber erst wirkliche und strukturelle Reformen
können die Ausgabendynamik dauerhaft bremsen und uns wieder
Spielräume für notwendige Investitionen und für eine Entlastung der
hart arbeitenden Menschen und der Betriebe in Österreich eröffnen.
Es sind jetzt alle Parteien auf allen Ebenen gefordert, dass wir
die vielen Einsparungspotenziale, die es in Österreich gibt, nicht
nur endlich alle klar benennen – sondern unseren Staat tatsächlich
und gemeinsam so umbauen, dass seine Strukturen, beispielsweise im
Gesundheitsbereich, nicht dem Machterhalt Einzelner, sondern dem Wohl
aller Österreicherinnen und Österreicher dienen.“