Wien (OTS) – „Der Bericht der Analysekommission bestätigt, dass der
Einsatz am
Peršmanhof rechtswidrig und völlig unverhältnismäßig war. Wie seitens
der Behörden mit diesem wichtigen Gedenkort für den Widerstand gegen
das NS-Regime umgegangen wurde, lässt jegliche Sensibilität vermissen
und ist völlig inakzeptabel“, sagt der Landessprecher von NEOS
Kärnten und Nationalratsabgeordnete Janos Juvan nach der Präsentation
des Abschlussberichts.
Juvan dankt der vom Innenministerium eingesetzten
Analysekommission für ihre wichtige Aufklärungsarbeit, fordert aber
eindringlich weitere Schritte und klare Konsequenzen: „Dass die
Empfehlungen der Kommission ernst zu nehmen und rasch umzusetzen
sind, steht völlig außer Frage. Mehr Sensibilisierung für
Gedenkstätten und mehr Einsatzdokumentation sind sinnvolle Schritte,
diese Ankündigungen allein reichen aber nicht aus. Innenminister
Karner ist jetzt auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass
dieser rechtswidrige Einsatz personelle Konsequenzen für die
Verantwortlichen hat. Denn ihr untragbares Vorgehen in der Causa
Peršmanhof hat klar gezeigt, dass sie ihrer Aufgabe und den
Ansprüchen ihres Amtes nicht gewachsen sind.“
Dieser Schritt sei nötig, um die Polizei vor einem
Generalverdacht zu schützen und um sicherzustellen, dass sich so ein
Fall an einem wichtigen Gedenkort wie dem Peršmanhof nicht
wiederholt, so Juvan. „Gegenüber unseren slowenischen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern sowie Nachbarinnen und Nachbarn möchte ich noch einmal
unser großes Bedauern betonen. Unsere gemeinsame schwere Geschichte
muss jetzt in einer umso besseren gemeinsamen Zukunft münden.“