Brüssel (OTS) – NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt
das beschlossene
19. EU-Sanktionspaket gegen Russland als „ein klares Zeichen
europäischer Handlungsfähigkeit“. Das Paket umfasst erstmals auch ein
Importverbot für russisches Flüssiggas. „Europa zeigt, dass es kann,
wenn es will“, sagt Brandstätter. „Gerade nach den jüngsten
Bombenangriffen Putins auf einen Kindergarten und auf Wohnhäuser ist
es notwendig, dass wir alles dafür tun, diesen schrecklichen Krieg
nicht mehr mitzufinanzieren. Weniger Geld für Putins Bomben heißt
mehr Schutz für Europas Kinder. Wir sind positiv überrascht, dass
auch Viktor Orbán und Robert Fico das verstanden haben.“
Ein starkes Europa darf sich nicht selbst ausbremsen
Für Brandstätter ist das Scheitern beim Reparationsdarlehen aus
eingefrorenem russischen Vermögen jedoch ein schwerer Rückschlag.
Obwohl er die Bedenken Belgiens versteht – rechtliche Klarheit und
gemeinsame Haftung seien wichtig – mahnt er zu mehr Entschlossenheit:
„Wir hätten der Ukraine in diesem entscheidenden Moment echten
Rückhalt geben können. Stattdessen wurde wieder gezögert. Jedes
Zögern schwächt Europa. Putin will ein schwaches, gespaltenes Europa
– unsere Antwort müssen Stärke und Einheit sein.“ Jetzt, so
Brandstätter, müsse man auf den Dezember-Gipfel hoffen, „bei dem
hoffentlich der Beschluss kommt, das russische Kapital der Ukraine
endlich zur Verfügung zu stellen.“
Auch die angekündigten US-Sanktionen seien ein wichtiges Signal:
„Selbst in Washington wächst das Bewusstsein, dass man Putin Grenzen
setzen muss. Das wäre eine Chance für gemeinsame Stärke. Jetzt wären
die USA und Europa endlich auf einer Linie. Doch während Washington
handelt, sucht Europa Ausreden. Wir müssen uns entscheiden, ob wir
Zuschauer bleiben oder Mitgestalter unserer eigenen Zukunft sind.“
Putins Sprachrohre in Österreich
An jene, die Putins Narrative noch immer eifrig wiederholen,
richtet Brandstätter klare Worte: „Die selbsternannten Patrioten sind
längst zu Putins Pressesprechern geworden. Wenn sich Putins Freunde
über Sanktionen beschweren, wissen wir: Sie wirken.“ Abschließend
richtet Brandstätter einen Appell an alle demokratischen Kräfte:
„Putin wird nicht aufhören. Die Ukraine verteidigt auch unsere
Freiheit. Jetzt müssen wir zeigen, dass Europa standhält.“