Wien (OTS) – Die Entscheidung der Neos, den ehemaligen
Nationalratsabgeordneten
Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof zu nominieren, sorgt
verständlicherweise für Kritik. Aus Sicht der Wiener Volkspartei ist
die aktuelle Entscheidung jedoch kein Einzelfall, sondern Ausdruck
einer Entwicklung innerhalb der Neos.
„Diese Nominierung ist symptomatisch für den Weg, den die Neos in
den vergangenen Jahren eingeschlagen haben. Der Anspruch auf
Transparenz und neue politische Standards war lange ein zentraler
Teil ihres Selbstbildes. In der politischen Realität sieht man davon
immer weniger“, so der Stadtrechnungshofsprecher der Wiener
Volkspartei, Gemeinderat Michael Gorlitzer.
Besonders deutlich lasse sich diese Entwicklung in Wien
beobachten. Dort hätten die Neos in Regierungsverantwortung
wiederholt Entscheidungen mitgetragen oder unterstützt, die mehr
Transparenz und Kontrolle nicht gestärkt, sondern eher eingeschränkt
hätten. Von einem hoch dotierten Beratervertrag für Neos-Gründer
Matthias Strolz, über dubiose personelle Verstrickungen rund um die
„Europäische Demokratie-Hauptstadt“ bis hin zu den fehlenden Reformen
im Bereich der parlamentarischen Rechte in Gemeinderat und Landtag.
Nicht zu vergessen sei auch die Mitverantwortung für Höchstwerte bei
der Wiener Neuverschuldung bzw. die politische Zuständigkeit für das
Bildungsdesaster in Wien. Der ursprüngliche Anspruch der Partei sei
damit zunehmend verblasst.
„Gerade deshalb wirkt die aktuelle Personalentscheidung besonders
problematisch. Wenn eine Partei jahrelang Transparenz und die ‚besten
Köpfe‘ einfordert, muss sie sich an diesen Maßstäben auch selbst
messen lassen“, betont Gorlitzer und erklärt abschließend:
„Transparenz darf kein Wahlkampfslogan sein, sondern muss sich auch
im politischen Alltag zeigen.“