Wien (OTS) – Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat mit Jahresbeginn den
Wohnbauförderungsbeitrag, besser bekannt als Leistungs-Steuer, massiv
angehoben – finanziert von jenen, die täglich arbeiten und Leistung
bringen. Doch wohin das Geld tatsächlich fließt, bleibt unklar. Für
die Wiener Volkspartei ist das nicht nur ein Transparenzproblem,
sondern ein grundlegender Bruch des Versprechens gegenüber den
Wienerinnen und Wienern.
Zwtl.: Wohnbau-Millionen – nicht dort, wo sie sein sollten
Wohnbausprecher Lorenz Mayer, Abgeordneter zum Wiener Landtag,
macht deutlich: „Ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen, die der SPÖ-
Neos-Stadtregierung unter diesem Titel zufließen, landet nicht im
Wohnbau – obwohl genau das der Zweck des Beitrags wäre.“ Mit diesen
Mitteln, so Mayer, könnte man wirksam gegen den Wohnungsmangel
vorgehen, leistbares Eigentum ermöglichen und echte Perspektiven für
Wiener Familien schaffen. Stattdessen herrscht bei der Stadtregierung
Schweigen über die tatsächliche Mittelverwendung: „Transparenz ist
für diese SPÖ-Neos-Stadtregierung schlicht zum Fremdwort geworden –
statt klarer Zahlen hören wir nur allgemeine Floskeln über die
Finanzierung sozialer Infrastruktur.“
Zwtl.: Belastungspolitik statt Wohnbaupolitik
Klubobmann Harald Zierfuß zieht den Vergleich zur Entlastung im
Budget auf Bundesebene: „Statt linker Belastungen für alle, die
arbeiten und Leistung bringen, sorgt die Volkspartei auf Bundesebene
für Entlastung, Lohnnebenkostensenkung und Investitionen in die
Wirtschaft.“ Zierfuß zeigt auf, wie die SPÖ-Neos-Stadtregierung auf
breiter Front an der Belastungsschraube dreht: „Neben dem
Wohnbauförderungsbeitrag wurden Wiener-Linien-Tarife erhöht,
Parkgebühren angehoben und weitere Abgaben ausgeweitet – während
gleichzeitig im Wohnbau gespart wird.“ Zum Vergleich: Die
Bundesregierung setzt auf spürbare Lohnnebenkostensenkungen und ein
Konjunkturpaket zur Wirtschaftsförderung.
Zwtl.: Zweckwidmung jetzt
Mayer und Zierfuß fordern gemeinsam die konsequente Zweckwidmung
der Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag: „Die Mittel müssen
vollständig und nachvollziehbar im Wohnbau eingesetzt werden – für
mehr leistbare Mietwohnungen, für die Förderung von Eigentum und für
die dringend notwendige Sanierung des Gemeindebaus. Die Wienerinnen
und Wiener zahlen mehr ein und haben ein Recht darauf, auch mehr zu
erhalten.“