Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener
Gemeinderat zieht
die Wiener Volkspartei eine klare Bilanz. „Wien ist eine großartige
Stadt – die Frage ist, wie sie in zwanzig Jahren aussieht. Wegen der
SPÖ-Neos-Abwärtsregierung haben wir heute die höchste
Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, Rekordausgaben für die
Mindestsicherung und junge Menschen ohne Perspektive, die zu
Schulbeginn nicht einmal Deutsch können – finanziert mit
Rekordschulden. Schluss mit der Schönrederei: Diese Probleme müssen
jetzt angegangen werden, bevor es zu spät ist“, erklären Klubobmann
Harald Zierfuß und Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky.
Gerade die Wirkung der Wiener Mindestsicherung führt dazu, dass
Wien ein Sozialhilfemagnet ist. Nach jahrelangem Druck der Wiener
Volkspartei wurden die Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte
angepasst. Der Effekt: Über ein Drittel der Betroffenen hat eine
Arbeit gefunden. „Die Wiener Mindestsicherung ist weiterhin
leistungsfeindlich und ungerecht. Sie gehört vollständig reformiert“,
so Zierfuß weiter.
Die Arbeitsmarktdaten, die Taborsky heute im Gemeinderat
präsentierte, zeichnen ein klares Bild des Versagens: Wien ist das
einzige Bundesland mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote. Auf
Wien entfallen 39 Prozent aller Arbeitslosen in Österreich, 50
Prozent aller ausländischen Arbeitslosen, 51 Prozent aller
Langzeitarbeitslosen – und dramatische 59 Prozent aller Arbeitslosen
ohne Berufsabschluss. Dabei war Wien 1980 noch für zwei von zehn
Arbeitslosen in Österreich verantwortlich, heute sind es bereits vier
von zehn. Die Beschäftigungsquote ist von 30 Prozent im Jahr 1970 auf
23 Prozent gesunken, der Anteil Wiens an der gesamtösterreichischen
Wirtschaftsleistung von knapp 30 Prozent auf ein Viertel. „Wien
schafft zwar neue Arbeitsplätze, aber zu oft in Bereichen mit
geringer Produktivität und beschränkter Aufstiegsperspektive. Wer
Bildung und Qualifikation vernachlässigt, darf sich nicht über
steigende Arbeitslosigkeit wundern“, so Taborsky.
„2025 hat die SPÖ-Neos-Abwärtsregierung ein Defizit von 2,84
Milliarden Euro eingefahren – mehr als Rot-Grün in einer gesamten
Periode“, ergänzt Taborsky. Mit Ende 2026 wird Wien erstmals die 20-
Milliarden-Euro-Marke bei den Gesamtschulden überschreiten. Bis 2030
planen SPÖ und Neos eine Verdreifachung der Stadtschulden. „Wien
macht mehr neue Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen.
Während der Bund mit 2,5 Milliarden Euro die Lohnnebenkosten senkt,
führt Wien eine neue Leistungs-Steuer ein. Das ist die falsche
Richtung“, so Taborsky weiter.
„Es wäre so viel möglich in unserer Stadt – aber nicht mit dieser
SPÖ-Neos-Abwärtsregierung“, so Zierfuß und Taborsky gemeinsam und
abschließend: „Wir fordern eine leistungsfordernde Mindestsicherung,
die Arbeit wieder attraktiver macht als Nichtstun, echte Einsparungen
im System statt neuer Steuern und Gebühren – und eine Politik, die
jungen Menschen in Wien eine Perspektive gibt statt einen
Schuldenberg. Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und
Rekordmindestsicherung gehören in die rot-pinke Vergangenheit.“