Wien (OTS) – Der Handelsverband erneuert seine Forderung nach einem
sofortigen
Stopp der geplanten nationalen Paketsteuer . Besonders brisant:
Selbst das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (
BMWET) bewertet den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner
parlamentarischen Stellungnahme sehr kritisch.
Das BMWET warnt vor negativen Auswirkungen auf
Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort und Konsument:innen und
äußert erhebliche europarechtliche Bedenken , insbesondere
hinsichtlich der Warenverkehrsfreiheit . Darüber hinaus befürchtet
das Wirtschaftsministerium einen potenziellen internationalen
Imageschaden für den Wirtschafts- und Digitalstandort Österreich.
„Wenn sogar das Wirtschaftsministerium innerhalb der
Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Paketsteuer anmeldet,
sollte das ein klares Warnsignal an alle sein, die unsere
Volkswirtschaft nicht nachhaltig schädigen wollen. Diese Massensteuer
würde uns 2.400 Jobs und 300 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung
kosten, sie hätte massive Nachteile für heimische Unternehmen vieler
Branchen und für alle Konsument:innen im Land“ , sagt Rainer Will ,
Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands.
Die geplante Paketabgabe von 2 Euro würde den Onlinehandel
verteuern, zusätzlichen Inflationsdruck erzeugen und insbesondere
österreichische Händler im internationalen Wettbewerb schwächen.
Gleichzeitig stehen auf EU-Ebene bereits wirksame Maßnahmen gegen
Billigimporte aus Drittstaaten vor der Umsetzung – darunter ein EU-
weiter pauschaler Zoll in Höhe von 3 Euro auf Drittstaaten-Sendungen
mit einem Warenwert unter 150 Euro ab Juli 2026.
„Das letzte, das Österreich jetzt braucht, ist eine
innovationsfeindliche nationale Strafsteuer auf Pakete . Stattdessen
sollte die Bundesregierung die ohnehin geplanten europäischen
Maßnahmen konsequent umsetzen und Kontrollen gegenüber
Drittstaatenplattformen wie Temu und Shein verschärfen. Das bringt
finanziell viel mehr“ , so Handelssprecher Rainer Will .