Wien (OTS) – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), in
der die fünf
gemeinnützigen Träger Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und
Volkshilfe zusammenarbeiten, zeigt sich über die unerwartete und
kurzfristige Absage des für 2026 angekündigten Innovationsfonds durch
das Sozialministerium massiv irritiert. Mit den Mitteln des Fonds in
der Höhe von 50 Millionen Euro sollte die dringend notwendige
Digitalisierung der Pflege in Österreich und deren mit 2028
gesetzlich vorgesehene Anbindung an ELGA angeschoben werden,
insbesondere in der ambulanten Versorgung. Die BAG erbringt rund zwei
Drittel der Versorgungsleistung mit mobilen Pflegediensten in
Österreich und unterstützt laufend rund 150.000 pflegebedürftige
Menschen zu Hause.
Zwtl.: „Wir sind in Schockstarre!“
„Wir sind in Schockstarre“, sagt Elisabeth Anselm ,
Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich und aktuell Vorsitzende
der BAG. „Kurz vor dem Jahreswechsel, nämlich am Freitag, den 19.
Dezember , hat uns am Nachmittag die für uns völlig unerwartete
Nachricht des Sozialministeriums erreicht, dass die im
Regierungsprogramm dezidiert angekündigten und im Finanzausgleich
explizit bedeckten Mittel des Innovationsfonds 2026 nun doch nicht
zur Verfügung stehen. Wir bräuchten diese in Aussicht gestellten
Mittel aber wirklich dringend, um die Digitalisierung in der Pflege
ernsthaft voranzutreiben. Es geht hier nicht nur um mehr Effizienz
und eine wirksame Entlastung des ohnehin knappen und mit Bürokratie
belasteten Pflegepersonals, sondern auch um unsere bevorstehende
Anbindung an ELGA. Mit 2028 müssen wir technisch aufgestellt sein, um
dieser neuen gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können. Dazu
müssen wir im Vorfeld auch für durchgängig digitalisierte
Pflegedokumentationen sorgen. Aktuell dokumentiert der chronisch
unterfinanzierte Sektor zumeist noch auf Papier“, erläutert Anselm.
Zwtl.: Völlig überraschende Kehrtwende
„Diese völlig überraschende Absage ist doppelt ärgerlich“, sagt
Gerry Foitik , Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten
Kreuzes . „Denn einerseits haben wir uns darauf eingestellt und
vorbereitet, im Jahr 2026 mit Hilfe der Aussicht gestellten Mittel
die notwendigen Schritte zur Digitalisierung der
Pflegedokumentationen und zur Herstellung der geforderten ELGA-
Readiness mit voller Kraft anzugehen und zügig voranzutreiben.
Schließlich bleiben unsere Verpflichtungen betreffend ELGA trotz
Absage der Finanzierung bestehen. Die Zeit, die wir durch eine
Verlängerung der Frist im Oktober im Gesundheitstelematikgesetz
gewonnen haben, verlieren wir jetzt durch diese nicht vorhersehbare
Kehrtwende aber wieder, weil wir nicht starten können – statt
‚digital vor ambulant vor stationär‘ heißt es jetzt offenbar ‚hin und
her statt digital‘ . Das ist verheerend. Denn es braucht Geld und
Zeit, um die Pflegedokumentationen flächendeckend zu digitalisieren
und entsprechende Schnittstellen zu ELGA zu schaffen“, erläutert
Foitik. Er ärgere sich auch darüber, sagt Foitik, dass das
Ministerium es seinerseits bis heute nicht geschafft habe, die
Fristen in der ELGA-Verordnung dem Gesetz folgend nachzuziehen:
„Selbst braucht man für derartig simple Vorhaben Monate, uns aber
raubt man wertvolle Zeit für die wirklich aufwendige Prozesse!“
Zwtl.: Kein Spielraum für Digitalisierung
Erich Fenninger , Direktor der Volkshilfe Österreich, weist auf
eine finanzielle „Doppelmühle“ im Kontext hin: „Wir haben es
angesichts des allgemeinen Budgetdrucks und der massiven Einsparungen
bereits jetzt mit realen Kürzungen in der Finanzierung unserer
Kerndienstleistungen zu tun. Das führt teilweise schon heuer zu
Schließungen von Einrichtungen und zur Reduktion von Angeboten, aber
auch zu enormem Druck auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und die Perspektiven für 2026 sind nicht besser, im Gegenteil. Das
spüren wir etwa auch bei den ungeheuer schwierigen
Kollektivvertragsverhandlungen, die uns aktuell herausfordern. Vor
diesem Hintergrund ist die Hiobsbotschaft von der Absage des
Innovationsfonds für 2026 ein Desaster. Wir haben einfach keinen
Spielraum für zusätzliche Projekte wie Digitalisierung und
Innovation, obwohl wir sie dringend bräuchten, gerade, um unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten “, sagt Fenninger. Der
Sektor sei laut Fenninger ohnehin traditionell schlecht finanziert
und stehe derzeit in einem Ausmaß unter Finanzierungsdruck, wie er es
bisher noch nicht erlebt hätte.
Zwtl.: Fristgerechte ELGA-Anbindung gefährdet
„Die geplante Anbindung der Pflegedienste an ELGA ist wirklich
wichtig , um Schnittstellen zwischen Gesundheitswesen und
Pflegesystem besser zu überbrücken“, ist Anna Parr ,
Generalsekretärin der Caritas Österreich überzeugt. Daher begrüße sie
seitens der Caritas ebenso wie die anderen Träger der BAG die
vorgesehene Einbindung der Pflegedienste in ELGA. „Unsere Klientinnen
und Klienten wechseln laufend zwischen den Welten. Wenn wir auf
sichere und aktuelle Daten zugreifen können, wird das sowohl den
Spitälern und Ärzten als auch uns in der Pflege helfen. Wie jedoch
sollen wir diese sinnvollen, aber aufwändigen
Digitalisierungsprozesse organisatorisch und finanziell stemmen und
zeitgerecht finalisieren, wenn sich nun durch die Absage des Fonds
kurz vor Jahresende alles zeitlich nach hinten verschiebt? “, fragt
Parr. Die BAG, sagt Parr, sehe vor dem Hintergrund der aktuellen
Geschehnisse die fristgerechte Anbindung der Pflegedienste an ELGA
mit 2028 gefährdet .
Zwtl.: Regierungsprogramm im Widerspruch
„Der Innovationsfonds 2026 ist ein wichtiges Instrument, um die
Digitalisierung voranzubringen, die dringend notwendig ist zur
Entlastung der Pflegekräfte. Er ist daher richtigerweise auch im
Regierungsprogramm angelegt . Unsere Mitarbeitenden stöhnen unter
Dokumentation und Bürokratie – Digitalisierung hilft und schafft mehr
Zeit für das, was Pflege zu einem sinnstiftenden Beruf macht: Zeit
für Menschen und Beziehungen“, kritisiert Maria Katharina Moser ,
Direktorin der Diakonie Österreich. „Wir haben nichts von
Lippenbekenntnissen und geduldigem Papier. Wir brauchen reale
Maßnahmen zur Umsetzung, so Moser. „ So kurz vor dem Jahreswechsel
mit einer solchen Nachricht konfrontiert zu werden, die den selbst
vermittelten Vorhaben derart widerspricht, fördert das Vertrauen in
die Politik jedenfalls nicht. Wir brauchen gerade in schwierigen
Zeiten mit großen Herausforderungen verlässliche Rahmenbedingungen.
Wie sollen wir sonst unseren Part verlässlich leisten?“, fragt Moser
abschließend.
Kurzinformation zur Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt
Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt) ist der
größte Zusammenschluss von Langzeitpflege-Anbietern in Österreich.
Seit 1995 haben sich die großen gemeinnützigen Sozialorganisationen
Österreichs – Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und
Volkshilfe – zusammengeschlossen. Im BAG-Verbund sind rund 22.500
Menschen in Pflege und Betreuung beschäftigt. Sie pflegen, begleiten
und betreuen 155.000 Menschen mit Pflegebedarf in mobilen,
stationären und sonstigen Betreuungsformen. In der mobilen Pflege
übernehmen die BAG-Organisationen zwei Drittel aller geleisteten
Stunden.