Wien (OTS) – Nach dem jüngsten Cobra-Einsatz in Vorchdorf (OÖ), bei
dem 19
Personen vorübergehend festgenommen und rund 50 halbautomatische
Waffen sichergestellt wurden, fordert die Sicherheitssprecherin der
Grünen, Agnes Prammer, eine weitere Verschärfung beim Waffenrecht:
Keine Schusswaffen mehr für Privatpersonen, Ausnahmen nur für
Jäger:innen und lizenzierte Sportschütz:innen.
„Die jüngsten Vorfälle in Oberösterreich zeigen einmal mehr, dass
das österreichische Waffenrecht zu viel Waffenbesitz in privater Hand
zulässt. Wenn bewaffnete Gruppen mit Sturmgewehren in einem Bauernhof
üben und sich bei Eintreffen der Polizei im Haus verschanzen, schreit
der gesunde Menschenverstand ‚Alarm‘. Auch dann, wenn die Waffen
registriert sind“, sagt Prammer und weiter: „Man fragt sich, was das
für Personen sind, die sich treffen, um in der Gegend herumzuballern
und sich bei Eintreffen der Polizei bewaffnet in ein Gebäude
zurückziehen, sodass sogar die Cobra einschreiten muss. Auch wenn
noch nicht endgültig geklärt ist, ob ein strafrechtlich relevantes
Delikt gesetzt wurde und ob eine staatsschutzrelevante Vereinigung
beteiligt ist, sind solche Szenarien nicht nur gefährlich, sondern
auch symptomatisch für ein viel größeres Problem: Waffen in
Privathaushalten sind kein Beitrag zur Sicherheit, sondern eine
Gefahr. Daher ist es dringend notwendig, das Waffenrecht weiter zu
verschärfen: Waffen gehören nicht in die Hände von Privatpersonen.“
Ausnahmen sollen ausschließlich für Jäger:innen und lizenzierte
Sportschütz:innen gelten, die strenge Kriterien erfüllen müssen. Dazu
gehören regelmäßige Schulungen, klinisch-psychologische
Überprüfungen, fachliche Nachweise sowie einwandfreies Verhalten.
Bereits seit der Ankündigung der Verschärfung des Waffengesetzes
ist ein deutlicher Anstieg an Waffenkäufen zu beobachten. Viele
Personen haben sich offenbar „vorsorglich“ noch schnell mit Waffen
eingedeckt. Diese Dynamik zeige, wie wichtig es sei, klare
gesetzliche Grenzen zu setzen.
„Dringend notwendig sind etwa regelmäßige psychologische
Überprüfungen für Waffenbesitzer:innen Wir brauchen ein Waffenrecht,
das nicht auf Einmalprüfungen und Eigenverantwortung allein baut,
sondern auf professionelle Risikoeinschätzung und regelmäßige
psychologische Begutachtung“, betont Prammer und weiter: „Ebenso
wichtig ist es, Personen mit Gewalt- oder Drohdelikten den Zugang zu
Waffen zu verwehren. Ein dauerhaftes Waffenverbot für gewalttätige
oder radikalisierte Personen ist eine notwendige Schutzmaßnahme – für
potenzielle Opfer, aber auch für die öffentliche Sicherheit
insgesamt.“ Des Weiteren, so Prammer, solle die Bundesregierung ein
sinnvolles Rücknahmeprogramm für illegale Waffen ausarbeiten und
durchführen, um so Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Grünen halten damit an ihren bisherigen Forderungen fest – so
lange, bis in Österreich Freiheit von Waffen herrscht und nicht mehr
Freiheit für Waffen.