Wien/Nikosia (OTS) – Beim heutigen Digitalministertreffen in Nikosia
wurden der
Jugendschutz im Internet sowie die Umsetzung der „Apply AI“- und „AI
First“-Strategie der Mitgliedstaaten diskutiert. Die Europäische
Kommission präsentierte ihre Empfehlungen zur Altersverifizierung.
„Österreichs Initiative und der Druck mehrerer Mitgliedstaaten
haben sich ausgezahlt“, so der Staatssekretär für Digitalisierung,
Alexander Pröll. Mehr Schutz für Minderjährige im digitalen Raum
gelingt vor allem dann, wenn Mitgliedstaaten und Union ihre Kräfte
einen – das stärkt unsere Position gegenüber multinationalen Big-Tech
-Konzernen erheblich und hilft, diese an europäische Regeln und Werte
zu binden“, so Pröll.
Der Blueprint
Entsprechend dieser Aufgabenverteilung stellt die Europäische
Kommission mit dem EU Age Verification Blueprint nun ein Muster samt
Baukasten vor, das die Mitgliedstaaten nationalstaatlich umsetzen
sollen. Österreich zählt damit zu den Vorreitern innerhalb der EU:
Mit dem bis Sommer vorliegenden nationalen Gesetzesentwurf und dem
geplanten Inkrafttreten des Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige
setzt die Regierung ihre Vorhaben konsequent um.
Nationale Lösungen, die auf der europäischen Basisinfrastruktur
aufbauen, bieten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf gewachsene
Bildungssysteme und unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen
einzugehen. Ergänzend dazu braucht es aber EU-weit einheitliche
Mindeststandards sowie einen klaren Rechtsrahmen mit wirksamen
Kontrollmechanismen – gerade gegenüber global agierenden Online-
Plattformen, die teils Jahresumsätze im zweistelligen
Milliardenbereich erzielen.
Vorgehen gegen Meta
In diesem Zusammenhang begrüßt Digitalisierungsstaatssekretär
Alexander Pröll auch die vorläufige Feststellung der Kommission, dass
Meta mit Instagram und Facebook gegen den Digital Services Act
verstößt und Kinder unter 13 Jahren nicht ausreichend schützt : „Das
Vorgehen der Kommission gegen Meta ist ein weiterer Beweis dafür,
dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Big Tech nicht
funktionieren. Große Plattformen schützen unsere Kinder nicht –
obwohl sie es könnten und obwohl sie es müssten. Europa muss jetzt
handeln und uns klare Vorgaben geben: ein einheitliches Mindestalter,
verbindliche Plattform-Pflichten, ein klarer technischer und
rechtlicher Fahrplan. Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht.
Jetzt ist Europa dran – solange das nicht vorliegt, bleibt Österreich
bei der nationalen Lösung.“
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz: Maßnahmen der Mitgliedstaaten
zu „Apply AI“-Strategie und „AI First“-Politik
Im Rahmen der Diskussion zu den konkreten Schritten der einzelnen
Mitgliedstaaten zur Durchsetzung und Operationalisierung der „Apply
AI“-Strategie und der „AI First“-Politik kann der
Digitalisierungsstaatssekretär ein dichtes Bündel an
organisatorischen und inhaltlichen Maßnahmen präsentieren: So wurde
in Österreich eine umfassende Governancestruktur im Bereich KI
geschaffen, mit dem gemeinsamen Ziel, das KI-Ökosystem in Österreich
zu stärken, den gegenseitigen Austausch zu vertiefen und Best
Practices zu teilen. Im Weiteren wurde mit der Public AI Initiative
ein gemeinsamer Rahmen sowie eine Dachmarke etabliert, um KI-
Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung sicher, rechtskonform und
souverän umzusetzen. Herzstück ist eine souveräne KI-Infrastruktur
des Bundesrechenzentrums. Und in der maßgeblich von KMU geprägten
österreichischen Wirtschaft würden insbesondere regulatorische
Reallabore die Adaption von KI-Systemen und die Entwicklung
rechtssicherer Lösungen unterstützen.
Darüber hinaus hat der österreichische KI-Beirat vor kurzem der
österreichischen Bundesregierung konkrete strategische Empfehlungen
für das österreichische KI-Ökosystem übergeben, worin auch die
Stärkung der Zusammenarbeit bestehender Initiativen, insbesondere mit
der österreichischen AI Factory AI:AT angestrebt wird.
Weiters wurden zur erhöhten Einführung von KI in den heimischen
KMU zahlreiche Projekte wie das KI Mobil, das Projekt embrAIsme, die
KI-Servicestelle, der KI-Marktplatz und vor allem auch die AI Factory
AI:AT gestartet. Weitere Themen sind die Normung im Zusammenhang mit
der KI-Verordnung sowie ergänzende Initiativen zur Apply AI Strategy
zur Unterstützung von KMU bei der Entwicklung, dem Betrieb und der
Integration von KI-Anwendungen.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des
Bundeskanzleramts http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei
abrufbar.