Wien (OTS) – Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) warnt mit
Nachdruck vor einem
massiven Angriff auf die soziale Infrastruktur in Salzburg und
darüber hinaus. Nach der geplanten Streichung des Pflegebonus will
die schwarz-blaue Landesregierung nun auch die Tarifanpassungen im
Sozialbereich deutlich unter dem gesetzlich vorgesehenen Niveau
deckeln. Laut einem Bericht des ORF Salzburg drohen damit Kürzungen
in Millionenhöhe – mit fatalen Folgen für Pflege, Behindertenhilfe
und soziale Dienste.
„Was hier passiert, ist keine bloße Kürzung – das kommt einer
aktiven Sabotage der Versorgungssicherheit gleich“, warnt SWÖ-
Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner. „Wenn die öffentliche Hand ihre
Verpflichtungen nicht erfüllt, stehen Arbeitsplätze, Pflegeplätze und
Betreuungsangebote auf dem Spiel. Das trifft jene Menschen, die auf
Unterstützung am dringendsten angewiesen sind, deren Angehörige und
natürlich jene, die jetzt ihre Jobs verlieren. Und wo wohnt die Oma
dann?“
Zwtl.: Kürzungen ohne Planungssicherheit – Träger stehen vor dem Aus
Im neuen Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 sollen die
jährlichen Anpassungen an die Inflation auf maximal 1,65 % beim
Personal und 3,3 % beim Sachaufwand begrenzt werden – statt der
gesetzlich vorgesehenen 3,5 % bis 3,8 %. Das bedeutet real eine
Kürzung der Mittel. Einrichtungen wie Seniorenhäuser, mobile Dienste
oder Wohnprojekte wissen nicht, wie sie bestehende Gehälter und
Kosten decken sollen.
„Wer trotz Fachkräftemangel in der Pflege ausgerechnet dort die
Finanzierung drückt, gefährdet die Menschen, die gepflegt werden –
und jene, die pflegen“, betont Hochsteiner . „Ohne Planungssicherheit
gibt es keine Versorgungssicherheit. Und ohne faire Finanzierung wird
es immer weniger Menschen geben, die diese wichtige Arbeit machen.“
Zwtl.: Sozialwirtschaft Österreich steht hinter den Beschäftigten –
Schulterschluss mit Gewerkschaften
Die SWÖ erklärt sich deshalb auch solidarisch mit den
Beschäftigten und den Gewerkschaften GPA und vida . Gemeinsam kämpft
die Branche für faire Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlung
und stabile Rahmenbedingungen in den Kollektivverhandlungen.
„Während die Nachfrage nach Pflege- und Sozialleistungen stetig
steigt, kürzen Landesregierungen quer durch Österreich die Mittel.
Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern schlicht verantwortungslos“,
ist auch SWÖ Vorsitzender Erich Fenninger erbost.
Zwtl.: Bundesweiter Kahlschlag im Sozialbereich
Denn die Kürzungen in Salzburg sind kein Einzelfall:
–
Steiermark: Förderungen für Sozialarbeit, Aidshilfe, Streetwork,
Kinderbüro und Integrationsprojekte wurden kurzfristig gestrichen –
zahlreiche Träger stehen vor dem Aus.
–
Kärnten: Das Sozialbudget wird um 9 % gekürzt.
–
Wien: Kürzungen von rund 500 Mio. Euro treffen
Betreuungsangebote, mobile Dienste und Assistenzleistungen – Projekte
werden gestoppt, Investitionen eingefroren.
„Wir erleben derzeit einen flächendeckenden Rückzug der
öffentlichen Hand aus der sozialen Verantwortung. Das ist ein
gefährlicher Kurs – nicht nur für die Sozialwirtschaft, sondern für
die gesamte Gesellschaft.“, so Fenninger weiter.
Zwtl.: SWÖ unterstützt Demo und Petition
Die Sozialwirtschaft Österreich ruft zur Teilnahme an den
angekündigten Protestaktionen und der gemeinsamen Petition von
Arbeiterkammer, ÖGB und Gewerkschaften auf.