Wien (OTS) – Menschen mit Behinderungen – immerhin ca. 15 Prozent der
österreichischen Bevölkerung – wünschen sich ein ganz normales Leben
mit eigener Wohnung, Familie, Bildung, Arbeit, Freund:innen und allem
was dazu gehört. Darauf will der internationale Tag für Menschen mit
Behinderung am 3. Dezember aufmerksam machen, denn diese scheinbaren
Selbstverständlichkeiten sind für viele Betroffene und ihre
Angehörigen nur schwer erreichbar.
Die Kürzungspolitik der Regierung verschlimmert die Situation
noch zusätzlich, Fortschritte der letzten Jahre werden zunichte
gemacht. „Die Kürzungen betreffen Bund und Länder und reichen von der
Wiege bis zur Bahre“, erklärt Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen
für Menschen mit Behinderungen.
Beispielsweise war die Steiermark lange Zeit Vorreiter in
Österreich bei der schulischen Inklusion, ÖVP und FPÖ kürzen nun aber
die Schulassistenz und sprechen Kindern sogar ihre Schulfähigkeit ab.
Doch ohne ausreichende Schulbildung sind auch die Chancen auf einen
Job und damit ein eigenes Einkommen gering. Dennoch kürzt die
Bundesregierung die Mittel zur beruflichen Integration.
Arbeitsprojekte für die Zielgruppe werden geschlossen und
Möglichkeiten zur Qualifizierung nach der Schule fallen nun für viele
Menschen mit Behinderungen weg.
Für die Betroffenen bleibt häufig nur mehr der Weg in die
Sozialhilfe bzw. die Mindestsicherung. Doch auch hier werden Regeln
verschärft und Bezüge gekürzt. Von mehreren hundert bis tausenden
Euro pro Jahr weniger pro Person reichen hier die Einsparungen in den
Bundesländern. Darüber hinaus werden Förderungen für
Unterstützungsleistungen wie betreutes Wohnen oder Persönliche
Assistenz nicht an die Teuerung angepasst bzw. reduziert. In der
Folge muss weniger Personal mehr Menschen mit Behinderung
unterstützen. Erwachsenenvertretungen werden aus Spargründen nur noch
alle fünf statt bisher alle drei Jahre auf ihre Notwendigkeit hin
überprüft, der Rechtschutz für die Betroffenen wird ausgehöhlt.
Das Ergebnis sind Armut, Ausgrenzung und ein erhöhtes Risiko für
Gewalterfahrung statt guten Lebensumständen, Inklusion und
Sicherheit, meint Ralph Schallmeiner. „Eine sozial gerechte
Budgetsanierung darf nicht jene Menschen mehr belasten, die ohnehin
schon mit vielen gesellschaftlichen Barrieren kämpfen. Dies kommt die
Gesellschaft insgesamt teuer zu stehen, denn gesellschaftlicher
Zusammenhalt und Teilhabe sind letztlich für alle Menschen wichtig,
nicht nur für jene mit Behinderungen“, betont Schallmeiner.