Innsbruck/Brüssel (OTS) – Die heute veröffentlichten Schlussanträge
von Generalanwalt Manuel
Campos Sánchez-Bordona, die der Klage Italiens gegen die Tiroler
Transitmaßnahmen in weiten Teilen recht geben, seien ein „bitterer
Tag für Europa“, reagieren der Grüne Landessprecher Gebi Mair und die
Europaabgeordnete Lena Schilling auf die Neuigkeiten aus Luxemburg.
„Dass der Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen gestellt
wird, ist ein fatales Signal. Die Transitlobby feiert, während die
Menschen darunter leiden. Das ist nicht die EU, die wir uns wünschen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der EuGH diesmal nicht den
Schlussanträgen folgt“, so die EU-Abgeordnete und das Mitglied des
Verkehrsausschusses Lena Schilling.
Für den Grünen Landessprecher Gebi Mair dürfe nach der Niederlage
der Landesregierung vor dem EuGH nun eines nicht passieren: „Dass die
Landesregierung sich damit abfindet und die beanstandeten
Notwehrmaßnahmen einfach streicht. Das ist angesichts von 2,5
Millionen Transit-Lkw keine Option. Die Tiroler:innen brauchen ein
neues, wirkungsvolleres Schutzschild gegen den Transit. Wenn die
Landesregierung daran bisher noch nicht mit Hochdruck gearbeitet hat,
ist jetzt höchste Eisenbahn“, sagt Mair.
Optionen gebe es trotz der Schlussanträge des Generalanwalts
einige. „Niemand verbietet uns, die Lkw-Kontrollen zu verschärfen,
neue Lkw-Kontrollstellen einzurichten und eine automatische
Geschwindigkeitsüberwachung, eine sogenannte Section Control,
zwischen Kufstein und dem Brenner einzuführen. Wenn Lärm und
Gesundheitsbelastung kein ausreichender Grund für Notwehrmaßnahmen
sind, dann müssen wir den Frächtern auf andere Weise die Zähne
zeigen“, fordert Mair mehr Einsatz für die transitgeplagten
Tiroler:innen.
Der Ausgang der Transitklage müsse zudem der Startschuss für
Verhandlungen zwischen Österreich, Deutschland und Italien sein, bei
denen die EU-Kommission eine aktive Vermittlerrolle einnehme. „Es ist
höchste Zeit, dass EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas Nägel
mit Köpfen macht. Es ist seine Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen,
die sicherstellt, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die
Schiene gelingt. Denn sonst hat die EU den milliardenschweren Bau des
Brenner-Basistunnels umsonst forciert. Die Kommission muss zeigen,
dass sie zwischen den Nationalstaaten eine Lösung herbeiführen kann.
Dafür braucht es auch mutige rechtliche Schritte, um eine
verpflichtende Verlagerung zu erreichen“, so Schilling.
Konkret müsse die EU den Weg für die Umsetzung einer digitalen
Buchungsplattform, des sogenannten SLOT-Systems, ebnen, die zwei
Kernanforderungen erfülle: erstens eine Obergrenze von einer Million
Transitfahrten pro Jahr durch Tirol und zweitens die Verlagerung des
darüber hinausgehenden Transitverkehrs auf die Schiene.
„Schiene statt Verkehrslawine! Dieses Motto galt bereits vor der
Transitklage und muss jetzt umso mehr sowohl im Landhaus als auch in
der EU-Kommission das Ziel sein“, so die beiden Grünen abschließend.