Wien (OTS) – „Die Menschen warten dringend auf Entlastung an der
Zapfsäule. Statt
klarer Regeln droht aber die Spritpreisbremse bereits vor ihrem Start
zu einem bürokratischen Fiasko zu werden“, kritisiert Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen.
Obwohl die Preisbremse offiziell ab morgen gelten soll, liegen
weiterhin keine Verordnungen vor, die den Ablauf genau regeln. „Wir
wissen noch immer nicht, wie die Regierung verhindern will, dass die
Ölkonzerne die Senkung vorab aufschlagen, oder ob die geplante
Gewinnbegrenzung tatsächlich umgesetzt wird. Bisher fehlen die
nötigen Verordnungen, um die Maßnahmen umzusetzen“, betont Schwarz.
„Jetzt erwarten wir, dass der Herr Vizekanzler und der Herr
Wirtschaftsminister den Beweis antreten: Sie müssen bei den in der
Krise wachsenden Aufschlägen der Ölkonzerne eingreifen – und die
Preise tatsächlich senken. Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne
auf Kosten der Bürger:innen in der Krise Übergewinne machen“, hält
Schwarz fest.
Schwarz appelliert an ÖVP, SPÖ und NEOS: „Es ist höchste Zeit,
dass die Bundesregierung klare Verordnungen vorlegt. Sie muss
klarstellen wie die Spritpreisbremse ihr Ziel erreichen kann: die
Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten.“