Wien (OTS) – Die Wiener SPÖ-Frauen starten am 25.11. ihre neue
Kampagne „Wir gehen
voran. Für ein Leben ohne Gewalt.“ anlässlich der 16 Tage gegen
Gewalt an Frauen mit der Forderung nach einer Änderung des
Sexualstrafrechts hin zum Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“.
Hanke: „Sexuelle Handlungen brauchen Einvernehmlichkeit und eine
klare Zustimmung.“
„Noch immer müssen Opfer von sexueller Gewalt beweisen, dass sie
nicht Schuld daran sind. Dass sie Nein gesagt haben, sich ausreichend
gewehrt haben, während viel zu viele potenzielle Täter
freigesprochen, oder gar nicht erst angeklagt werden. Doch Schweigen
aus Angst oder Schock ist keine Zustimmung. Es braucht eine klare
Definition von einvernehmlicher Sexualität“, so die Vorsitzende der
Wiener SPÖ-Frauen LAbg. Marina Hanke.
Sie ergänzt: „Der Vorstoß der Justizministerin Anna Sporrer das
Sexualstrafrecht zu novellieren, weg von einem ‚Nein heißt Nein‘ hin
zu einem ‚Nur Ja heißt Ja‘ würde einen Paradigmenwechsel in dieser
Frage bedeuten. Statt mehrheitlich Frauen zu retraumatisieren und in
die Verantwortung zu nehmen, ob sie sich ausreichend gewehrt haben,
könnte in Zukunft die Abwesenheit eines ‚Ja‘ für eine Verurteilung
reichen. Die Scham würde die Seite wechseln und eine ganze Generation
an jungen Menschen mit einem neuen Verständnis leben.“
Schweden war eines der ersten Länder, die das Zustimmungsprinzip
umgesetzt haben: In den ersten Jahren nach der Novelle haben sich die
Zahlen der Verurteilungen in Schweden fast verdoppelt. Auch die Zahl
der Anzeigen sind mehr geworden.
Gaál: „Sämtliche Formen von Gewalt haben in unserer Stadt keinen
Platz“
Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál merkt an:
„Wien ist bereits seit vielen Jahren Vorreiterin in Sachen
Gewaltschutz. Von den ersten Frauenhäusern in den 1970er Jahren bis
heute haben wir ein dichtes Gewaltschutznetz aufgebaut: Das fünfte
Frauenhaus, ein Frauenhaus speziell für Mädchen und junge Frauen,
gezielte Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen, der 24h-
Frauennotruf, die Anlaufstelle für Cybermobbing oder der stetige
Ausbau der Präventionsarbeit sind nur einige der Maßnahmen, die in
unserer Metropole für die Sicherheit von Frauen von der SPÖ umgesetzt
wurden.“
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt und Dick-Pic-Paragraph:
Sozialdemokratische Frauenpolitik wirkt
Die letzten Monate haben auch gezeigt, was die SPÖ in der
Bundesregierung wirkt: „Trotz Konsolidierungspfad wird auf den
Gewaltschutz nicht vergessen. Der Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt
an Frauen, den unsere Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria
Holzleitner initiiert hat, soll bis Ende des Jahres fertig gestellt
werden und bestehende Lücken im Gewaltschutz schließen“, fügt die
Wiener Frauensekretärin LAbg. Sara Costa hinzu.
„Der Dick-Pic-Paragraph, der seit September diesen Jahres das
unaufgeforderte Verschicken von Genitalbildern verbietet, ist ein
wichtiges Zeichen, dass das Recht auch im digitalen Raum auf der
Seite der Frauen steht,“ so Costa.
Die geplante Ausweitung des Bundesnetzes der Gewaltambulanzen ist
ein weiterer wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
Gewaltambulanzen sind eine niederschwellige Anlaufstelle für Frauen,
um Gewalt für Gerichtsverfahren zu dokumentieren und betroffene
Frauen durch Behandlung und Beratung zu unterstützen.
„In Zeiten von rechtem Backlash zeigen wir, dass wir eine klare
Haltung haben: der schon lang fällige Ausbau des Gewaltschutzes in
Österreich passiert jetzt“, so Hanke abschließend.
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