Wien (OTS) – In der Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema
Hitzeschutz hat SPÖ-
Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler
heute, Donnerstag, betont, dass er die Rechte von Mieter*innen
stärken und den Einbau von Hitzeschutz-Maßnahmen erleichtern möchte.
„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie sehr die Hitze inzwischen
unseren Alltag bestimmt – auch in den eigenen vier Wänden“, so
Babler, der unterstrich: „Eine Wohnung muss ein Ort zum Wohlfühlen
und ein Rückzugsraum sein, in dem wir Ruhe finden.“ Das sei jedoch im
Hochsommer aufgrund der hohen Temperaturen vielfach nicht mehr
gewährleistet. „Es geht darum, unsere Wohnhäuser klimafit zu machen.
Außenjalousien und Rollläden können Sonneneinstrahlung reduzieren,
gute Dämmung schützt im Sommer vor Hitze, und Fernkälte kann
langfristig einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz leisten“, so
Babler. Da die Umsetzung dieser Hitzeschutz-Maßnahmen jedoch Zeit
brauche, muss auch über Klimageräte „als Möglichkeit, rasch Abhilfe
zu schaffen“ gesprochen werden. „Derzeit stehen dem Einbau von
Klimageräten große rechtliche Hürden entgegen. Das will ich ändern!“,
so Wohnminister Babler, der betonte, gemeinsam mit dem
Justizministerium auf Hochtouren an einer zeitgemäßen Neuregelung zu
arbeiten: „Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sollen
Hitzeschutz-Maßnahmen leichter umsetzen können!“ ****
„Wenn in einer Wohnung Temperaturen von 30 Grad herrschen, geht
es um gesundheitliche Risiken und um die Frage, ob Menschen ihre
eigene Wohnung überhaupt noch normal nutzen können“, so Babler.
Wohnungseigentümer*innen brauchen häufig die Zustimmung der übrigen
Eigentümer*innen, um Hitzeschutz-Maßnahmen umzusetzen. Komme diese
nicht zustande, müssen sie vor Gericht darlegen, dass die Maßnahme
verkehrsüblich ist oder einem wichtigen Interesse dient. Für Mieter*
innen sei die Hürde in vielen Fällen noch höher, führte Babler aus
und ergänzte: „Das führt dazu, dass Menschen trotz großer
gesundheitlicher Belastung oft keine vernünftige technische Lösung
umsetzen können.“
Für Babler ist klar: „Wohnungen müssen ganzjährig gut bewohnbar
sein!“ Darum möchte der Vizekanzler und Wohnminister, dass technische
Lösungen zum Schutz vor Hitze leichter umgesetzt werden können:
„Dabei geht es sowohl um Klimaanlagen als auch um Außenjalousien,
Rollläden, Sonnenschutzbeschichtungen und andere technische Lösungen
zur Beschattung und Kühlung“, so Babler. Dass ein pragmatischer Weg
für mehr Hitzeschutz möglich ist, zeige die Stadt Wien, die den
Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau erleichtert hat, so Babler.
„Klimaschutz und Hitzeschutz gehören zusammen. Wir müssen die
Ursachen bekämpfen und den Menschen helfen, die schon heute unter den
Folgen leiden“, sagte Babler und betonte, dass die Klimakrise nicht
alle gleich trifft: „Klimapolitik ist Sozialpolitik und damit
Voraussetzung für gute Lebensbedingungen.“ Es müsse alles
darangesetzt werden, die Auswirkungen der Erderhitzung zu bekämpfen:
„Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz beschlossen, investiert in Klimaforschung und
richtet die Mittel aus dem Waldfonds stärker darauf aus, die
Biodiversität zu schützen und natürliche Lebensräume zu erhalten“, so
Babler. Dennoch stehe fest, dass die Folgen der Klimakrise längst da
sind. „Wir müssen beides tun: die Ursachen bekämpfen und die Menschen
vor den Auswirkungen schützen.“ Dazu gehören Maßnahmen der
Bundesregierung wie Investitionen in den Schutz vor Naturgefahren in
Höhe von 250 Millionen Euro, der Nationale Hitzeschutzplan sowie
bessere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, in Pflegeheimen,
Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten. (Schluss) ls/mb