Wien (OTS) – Petra Bayr, Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zeigt
sich enttäuscht
über das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein massiver
Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang
globaler Lieferketten. Die verwässerte Regelung ist zahnlos und
betrifft nur noch wenige Großkonzerne. Wenn Unternehmen nicht
verantwortlich sind, zahlen Menschen und Umwelt den Preis.“
Selbstverständlich müsse Europas und Österreichs Wirtschaft wieder
anspringen, jedoch nicht auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt,
so Bayr. *****
Ursprüngliches Ziel des Lieferkettengesetzes war es,
Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollten zur
Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von
Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit profitieren.
Mit der aktuell beschlossenen Regel werde das nicht möglich sein, so
die SPÖ-Abgeordnete.
Zudem werde mit der Streichung der EU-weiten zivilrechtlichen
Haftung jeglicher Anspruch auf Entschädigung für Opfer von
Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung beseitigt. „Ohne
klare Haftung können Opfer von Ausbeutung kaum Gerechtigkeit
bekommen. Unternehmen werden weiter wegschauen, wenn in ihrer
Lieferkette Kinder arbeiten oder die Umwelt zerstört wird. Das ist
nicht hinnehmbar“, so Bayr. Sie appelliert an die Mitgliedstaaten,
den abgeschwächten EU-Beschluss durch strengere nationale Regeln
auszugleichen, damit Unternehmen trotzdem Verantwortung übernehmen
und Europa seine menschenrechtlichen und ökologischen Standards nicht
unterläuft. (Schluss) eg/ff