Wien (OTS) – Österreich steht zweifellos vor großen Herausforderungen
– ausgelöst
durch die Energiekrise, das Budgetloch der Vorgängerregierung und die
geopolitischen Unsicherheiten. Die jüngsten Aussagen von IV-Präsident
Georg Knill im KURIER zeichnen allerdings ein völlig
überdramatisierendes und damit falsches Bild der wirtschaftlichen
Lage Österreichs. SPÖ-Industriesprecher Reinhold Binder hält fest:
„Die SPÖ ist nicht für das Budgetloch verantwortlich, übernimmt aber
Verantwortung für unser Land. Die Bundesregierung liefert Maßnahmen
gegen die Teuerung und für den wirtschaftlichen Aufschwung
Österreichs!“ Die Äußerungen Knills findet Binder befremdlich:
„Offenbar schmerzt es Knill und die IV, dass Herbert Kickl einen
Rückzieher gemacht hat und die Industriellenvereinigung jetzt nicht
auf dem Schoß von Kanzler Kickl sitzen darf. Das ist auch
verständlich, denn mit der FPÖ in der Regierung hätte die
Industriellenvereinigung ihr „Arbeiten bis mindestens 67“ und
massiven Sozialabbau für die arbeitende Bevölkerung bekommen!“ ****
Zwtl.: Staatsausgaben sind kein Selbstzweck, sondern ein
Standortfaktor
Die von Knill kritisierte Staatsausgabenquote sei nicht Ausdruck
von Ideologie, sondern ein Merkmal unseres starken Sozialstaats, um
den uns viele beneiden. „Österreich investiert in Gesundheit,
Bildung, Infrastruktur und vieles andere. Davon profitieren auch
unsere heimischen Unternehmen“, so Binder. Allen sei klar, dass die
Vorgängerregierung ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe verteilt habe
und es so nicht weitergehen kann. Auch Knill und seine IV müssten
sich dabei an der Nase nehmen: „Wer gestern bei massiven Corona-
Überförderungen – Stichwort COFAG – und Gewinnsteuer-Kürzungen die
Hand aufgehalten hat, darf sich heute nicht über das Budgetdefizit
beschweren“, so Binder.
Zwtl.: Industriestrategie: keine Umverteilung von unten nach oben
Strukturelle Reformen, etwa in den Bereichen Bildung und Energie,
seien notwendig und Teil des Regierungsprogramms. Sie dürften aber
nicht einseitig zulasten von Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen
oder der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen. „Wer so wie die
Industriellenvereinigung permanent Kürzungen bei Pensionen und
Gesundheit fordert und gleichzeitig mehr Geld für sein eigenes
Klientel will, will nichts anderes als Umverteilung von unten nach
oben! Das wird es mit uns nicht geben!“ Eine zukunftsfähige
Industriestrategie entstehe nicht durch das bloße Fordern von
Steuerzucklerln und Kürzungsprogrammen. „Sie braucht
Planungssicherheit, leistbare Energie, Innovationsförderung und
qualifizierte Arbeitskräfte. Genau daran arbeitet die Bundesregierung
– mit einer Industriestrategie, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele
und Budgetverantwortung verbindet. Ich lade die
Industriellenvereinigung herzlich ein, sich sachlich und im Sinne der
österreichischen Arbeitnehmer:innen für einen starken Standort
einzusetzen“, so Binder abschließend. (Schluss) mf/ls