Wien (OTS) – In der letzten Nationalratssitzung vor dem Jahreswechsel
zog SPÖ-
Klubobmann Philip Kucher Bilanz über das herausfordernde erste
Regierungsjahr – und darüber, was – entgegen aller Unkenrufe –
notwendig war und gelungen ist, um Österreich wieder auf Kurs zu
bringen. ****
Dabei habe sich die Bundesregierung stets an den wichtigsten
Anliegen der Bevölkerung orientiert und sie zur obersten Priorität
formuliert:
1.
Bekämpfung der Teuerung
2.
Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin
3.
Lösungen im Bereich Migration & Integration
In Rekordzeit habe die Regierung nicht nur ein Doppelbudget und
das größte Sparpaket der Geschichte verabschieden müssen, das sei
auch gelungen „ohne einen einzigen Cent bei Gesundheit, Bildung oder
Sicherheit zu kürzen“, so Kucher.
Im Gegenteil: hier wird mehr ausgegeben als jemals zuvor.
Gleichzeitig hat diese Regierung dank der SPÖ-Beteiligung mehr
konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung geliefert „als die letzten
Regierungen ohne SPÖ zusammen – vom Wohnen über Energie bis zu
Lebensmittelpreisen.“ Alleine diese Woche würden mit dem zweiten Teil
des Wohnpakets, der Mietpreisbremse für die Jahre 2026 & 2027,
weitere große Entlastungsschritte gesetzt. „Die Gesamtersparnis für
Mieterinnen und Mieter durch die Maßnahmen der Bundesregierung im
Bereich Wohnen beträgt bis inklusive 2026 schon rund 311 Millionen
Euro.“
Zwtl.: Weitere Entlastungsschritte im Bereich Energie können kommen,
wenn Opposition nicht blockiert
Auch im Energiebereich könnten diese Woche Entlastungsschritte
folgen – sofern Grüne und FPÖ im Parlament nicht blockieren. Es geht
um:
–
Sozialtarif für über eine halbe Million Menschen
–
Verpflichtung für Energieunternehmen, Preise leistbar zu halten
–
Interventionsmöglichkeit für die Politik im Krisenfall
„Wer günstigere Energie will, muss zustimmen, statt billige
Ausreden finden!“, appelliert Kucher vor Weihnachten an einen
notwendigen Schulterschluss im Parlament. (Schluss) lk/ff