Wien (OTS) – Heute plant die Europäische Kommission das von EU-
Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigte „28. Regime“ zu
präsentieren. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und
Sozialausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert vorab: „Das
‚28. Regime‘ kann eine echte Chance für Europa bedeuten. Zum Beispiel
für eine schnellere Unternehmensgründing für europaweit agierende
Unternehmen wie Start-ups, Scale-ups oder kleine bis mittelständige
Unternehmen. Ziel ist, Innovation in Europa zu fördern und zu halten
und damit ,Killer-Aquisitionen‘ aus dem Ausland vorzubeugen. Daher
haben wir im EU-Parlament echte Maßnahmen für weniger Bürokratie,
statt Omnibus-Schwindel gefordert und somit die Gründung einer neuen
Unternehmensform, der Societas Europaea Unificata (S.EU). Diese würde
zusätzlich zu nationalen Rechtsformen existieren und diese nicht
ersetzen.“ ****
Regner betont: „Ganz zentral ist, dass das Arbeitsrecht hier
mitgedacht werden muss. In unserem Bericht haben wir als Europäisches
Parlament, auf Drängen von uns Sozialdemokrat:innen hin, ganz klar
arbeitsrechtliche Schutzmechanismen gefordert. Wir dürfen nicht
zulassen, dass Wachstum auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen
aufgebaut wird. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann es immer nur
geben, wenn auch die Arbeitnehmer:innen zufrieden sind. Daher müssen
die Mitbestimmung und der Schutz der Mitarbeitenden stets gesichert
sein. Das heißt, dass bestehende Schutzmaßnahmen auf nationaler und
gewerkschaftlicher Ebene vom Anwendungsbereich ausgenommen werden
müssen und Arbeitnehmer:innen damit weiterhin in vollem Umfang von
den nationalen Schutzmaßnahmen profitieren. Das erwarte ich mir auch
vom heute erwarteten Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission. Wir
sind für Verhandlungen offen, aber wenn der Schutz und das
Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmer:innen nicht gegeben ist, dann
wird es keine Unterstützung von Seiten der Sozialdemkorat:innen geben
können.“ (Schluss) ff