Wien (OTS) – Der heute vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstands (
DÖW) im Auftrag von BMI und BMJ veröffentlichte
Rechtsextremismusbericht bestätigt einmal mehr das Bild der
wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus, das wir seit Jahren kennen.
Die im Bericht angeführte extrem hohe Anzahl rechtsextremer
Straftaten im Jahr 2024 ist im ersten Halbjahr 2025 noch einmal enorm
auf 787 Fälle angestiegen (Vergleich Halbjahr 2024: 556). Dazu kommt
die enorme Häufung von Waffenfunden im rechtsextremen Milieu in den
letzten Jahren. „Es gibt hier nichts zu beschönigen oder zu
verharmlosen. Das Bild ist deutlich: Österreich hat ein
Rechtsextremismus-Problem und das ist eine klare Gefahr für die
Innere Sicherheit”, reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur
Sabine Schatz. ****
„Eine verlässliche Datenbasis ist essenziell, um
Rechtsextremismus konsequent bekämpfen zu können. Diese Daten und
Fakten, diesen aktuellen Einblick in die Szene, liefert der heute
präsentierte Rechtsextremismusbericht, der heuer zum zweiten Mal seit
der Wiedereinführung erschienen ist”, unterstreicht Schatz die
Notwendigkeit dieser Maßnahme und bedankt sich dafür bei den
Expert:innen des DÖW.
„Die aufgezeigten Entwicklungen sind nicht nur alarmierend, sie
machen einmal mehr den politischen Handlungsbedarf sichtbar. Das
Anwachsen einer neuen, sehr jungen und gewaltbereiten Szene ist eine
ernst zu nehmende Erscheinung“, sagt Schatz. „Deshalb haben wir uns
mit ÖVP und NEOS im Regierungsprogramm auf die Erstellung und
Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus
geeinigt und werden diesen demnächst auf den Weg bringen”, kündigt
die SPÖ-Abgeordnete an.
Dass die FPÖ im Bericht 252 Mal erwähnt wird, wundert Schatz
nicht: „Die FPÖ ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt,
versorgt rechtsextreme Kader der Identitären mit Jobs im Parlament
und übernimmt ihr Framing. Damit normalisiert die FPÖ Schritt für
Schritt rechtsextremes Gedankengut. Das ist brandgefährlich und darf
keinesfalls verharmlost werden!”
„Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung – er bedroht unsere
Demokratie und ist eine konkrete Gefahr. Dieser Bericht ist die Basis
für entschlossene, konkrete Schritte”, schließt Schatz. (Schluss)
mf/lw