Wien (OTS) – Vor den am Sonntag, 30. November, anstehenden
Parlamentswahlen in
Kirgistan wurden zehn Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen
in Kirgistan festgenommen. Unter ihnen Sozialdemokrat Temirlan
Sultanbekov. SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher
Andreas Schieder kritisiert die Festnahmen scharf. Er ist auch
Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien im
Europäischen Parlament und sieht eine immer stärkere autoritäre
Entwicklung unter dem Populisten Dschaparow im Land: „Kirgistan war
einst die demokratische Hoffnung in Zentralasien. Die Entwicklungen
unter Präsident Dschaparow haben diese Hoffnung leider in den letzten
Jahren erlöschen lassen. Außenpolitisch steht Kirgistan Putin bei der
Umgehung von westlichen Sanktionen mit Rat und Tat zur Seite und das
innenpolitische Klima ist von Unterdrückung geprägt. Die immer
stärkere Zentralisierung der Macht, die Einschränkung unabhängiger
Medien ebenfalls kurz vor den Wahlen und die Unterdrückung der
Opposition lässt die autoritäre Abwärtsspirale immer schneller
drehen. Bereits bei den letzten Wahlen durfte die Sozialdemokratische
Partei unter fadenscheinigen Vorwänden nicht zur Wahl antreten. Die
Verhaftungen gehen aber nun endgültig zu weit, ich fordere eine
sofortige Freilassung von Temirlan Sultanbekov und aller politisch
Inhaftieren.“ **** (Schluss) mw
