Wien (OTS) – Der 1.435-seitige Auswertungsbericht der Wirtschafts-
und
Korruptionsstaatsanwaltschaft zum sogenannten „Beinschab-Tool“
unterstreicht einmal mehr den dringenden Aufklärungsbedarf der
Inseratenaffäre rund um das System Kurz. Für SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Die Bevölkerung hat
ein Recht darauf, zu erfahren, wie das System aus Inseraten-
Korruption und käuflicher Politik rund um Kurz, Schmid, Beinschab und
Co. funktioniert hat und wer dafür verantwortlich ist. Es ist höchste
Zeit für vollständige Transparenz – alle offenen Fragen müssen
lückenlos aufgeklärt werden!“, so Seltenheim heute, Dienstag,
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der Auswertungsbericht der WKStA liefert einen weiteren
Mosaikstein zur Aufklärung der Inseratencausa. „Es geht um den Kern
unserer Demokratie: freie und faire Wahlen. Doch wie fair war die
Nationalratswahl 2017? Wer den Auswertungsbericht der WKStA studiert,
kommt einmal mehr zum Schluss, dass im politischen Wettbewerb
betrogen wurde und öffentliche Mittel für gekaufte Berichterstattung
aufgewendet wurden. Gerade wenn es um den Umgang mit Steuergeld und
den Verdacht politischer Einflussnahme auf Medien geht, darf nichts
unter den Teppich gekehrt werden“, sagt Seltenheim. Die SPÖ fordert
eine rasche gerichtliche Aufklärung, bis dahin gilt die
Unschuldsvermutung.
„Die vollständige Aufklärung der Inseratenaffäre ist eine Frage
des Vertrauens in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Die
juristische Dimension des Skandals ist von den Gerichten zu klären.
Auf politischer Ebene wurden die richtigen Schlüsse gezogen und mit
klaren Regeln dafür gesorgt, dass sich Zustände wie unter dem System
Kurz nicht wiederholen“, sagt Seltenheim. „Wir haben käuflicher
Politik einen Riegel vorgeschoben und Großspenden an Parteien
verboten“, so Seltenheim, der daran erinnert, dass die Kurz-ÖVP im
Wahlkampf 2017 mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel
ausgegeben hat wie erlaubt.
Auch im Medienbereich wurden wichtige Reformen auf den Weg
gebracht. „Medienminister Andreas Babler stellt die Medienförderung
auf neue Beine und stärkt damit Qualitätsjournalismus und
Medienvielfalt. Gleichzeitig wurden Inseratenschaltungen von
Ministerien massiv eingeschränkt“, betont Seltenheim. (Schluss) ls/bj