Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Montag, scharfe
Kritik am gestrigen Auftritt des Handelsverbands-Geschäftsführers
Will in der „ZIB2“: „Dass Will in Sachen Weitergabe der
Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel herumdruckst und
meint, der Handel werde diese ,nach Möglichkeit‘ an die Konsument*
innen weitergegeben, ist an Dreistheit gegenüber allen, die unter den
hohen Lebensmittelpreisen leiden und am Ende des Monats an der
Supermarkt-Kassa rechnen müssen, ob sich der Einkauf überhaupt noch
ausgeht, nicht zu überbieten. Der Handel hat die Steuersenkung
weiterzugeben – da gibt es keine Diskussion. Wir werden gemeinsam mit
der Bundeswettbewerbsbehörde ganz genau hinschauen, ob der
Lebensmittelhandel seiner Pflicht nachkommt – wenn nicht, wird die
Behörde eingreifen.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst: „Die Menschen brauchen leistbare Lebensmittel
für sich und ihre Familien. Essen darf kein Luxus sein! Gut, dass die
SPÖ in der Regierung ist und dafür sorgt, dass der Einkauf bald
spürbar günstiger wird“, verwies Seltenheim auf die gestern von
Vizekanzler Andi Babler in der ORF-„Pressestunde“ präsentierte Liste
der Grundnahrungsmittel, bei der die Mehrwertsteuer halbiert wird. **
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Dass Will abermals behauptet, die Lebensmittelpreise in
Österreich seien gar nicht so hoch und lägen unter der Inflation, sei
an Zynismus nicht zu überbieten und schlichtweg unwahr, so
Seltenheim. „Die heute bekanntgegebenen Inflationszahlen sprechen
eine andere Sprache: Nahrungsmittel verteuerten sich im letzten Jahr
um 3,7 Prozent – also über der Jahresinflation 2025, und zwar
besonders bei wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Milch. Während viele
Menschen beim Einkaufen jeden Euro dreimal umdrehen müssen, verkauft
die Handelslobby die Konsument*innen für blöd“, erinnert Seltenheim
auch an eine frühere Aussage von Will, der es wörtlich als „Blödsinn“
bezeichnet hat, dass die Lebensmittelpreise in Österreich hoch sind.
„Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf ein leistbares
Leben. Mit der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel setzt
die SPÖ nach wichtigen Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp, der
Mietpreisbremse, dem Strom-Sozialtarif oder dem
Arzneimittelkostendeckel den nächsten Meilenstein zur Entlastung der
Menschen durch. Und wir schauen weiter genau auf die
Lebensmittelpreise und sagen Rabatttricksereien, Mogelpackungen und
dem unfairen ‚Österreich-Aufschlag‘ den Kampf an“, so Seltenheim. (
Schluss) bj/mb