Wien (OTS) – Der Bund und das Land Wien ordnen die Kompetenzen bei
der
Parkraumüberwachung neu. Bislang gab es auf Grundlage einer 15a-
Vereinbarung aus dem Jahr 2012 eine geteilte Zuständigkeit zwischen
der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) und der Stadt Wien durch
die zuständige Magistratsabteilung für Parkraumüberwachung (MA 67).
Die neue Zuteilung mit der Zuständigkeit bei der MA 67 wurde im
heutigen Landtag beschlossen und die Straßenverkehrsordnung sowie die
einschlägigen Landesgesetze wie z.B. das Wiener Parkometergesetz
angepasst. In Kraft tritt die Neuregelung ab 1. Juli.
Die Neustrukturierung bringt eine Entlastung für das Polizei-
Personal, das bislang für administrative und organisatorische
Aufgaben im Bereich der Parkraumüberwachung eingesetzt war. Das
bedeutet mehr Ressourcen für polizeiliche Kernaufgaben zur
Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.
Die MA 67 erledigt die Überwachung des ruhenden Verkehrs gemäß
Straßenverkehrsordnung (StVO) und ahndet daher – genau wie Polizist*
innen – auch Übertretungen wie das Halten in zweiter Spur, am
Gehsteig oder im Kreuzungsbereich. Durch diese Kontrollen werden die
Flüssigkeit des Verkehrs und die Sicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet. Nur in den Nachtstunden
bleibt die Unterstützung durch die Polizei aufrecht. Die bisherigen
Aufgaben der MA 67 bleiben unverändert, wie die Kontrolle der
Gebührenentrichtung für die flächendeckende Kurzparkzone, die
Kontrolle der §57a-Plakette, also dem „Pickerl“, die Anordnung von
Abschleppungen von abgestellten Fahrzeugen, die den Verkehr
behindern, sowie die Überwachung von falsch abgestellten E-Scootern.
Der Vorteil liegt auf der Hand in einer Hand
Der Vorteil der Neuordnung ist, dass alle Zuständigkeiten für den
ruhenden Verkehr ab Juli in einer Hand liegen und damit
Verwaltungsabläufe durch den Wegfall von Doppelgleisigkeiten zweier
Organisationsstrukturen, vereinfacht und beschleunigt werden.
Die zuständige Mobilitäts-Stadträtin Ulli Sima erläutert dazu:
„Wir arbeiten seit Jahren mit Hochdruck an einer Modernisierung der
Parkraumbewirtschaftung in Wien. Nach der Einführung des
flächendeckenden Parkpickerls und Digitalisierungsmaßnahmen wie
zuletzt mit den Scan Cars, folgt parallel dazu die Optimierung der
Verwaltungsebene. Mit der Bündelung der Zuständigkeiten schaffen wir
klare Strukturen und vereinfachen die Abläufe in der
Parkraumüberwachung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine moderne
und effiziente Verwaltung.“
Keine Änderungen für Lenkerinnen und Lenker
Für die Autolenkerinnen und Autolenker gibt es künftig eine
zuständige Anlaufstelle bei Fragen zu Park- oder Verkehrsstrafen,
nämlich die MA 67. In der Außenwahrnehmung ändert sich durch die
Auflösung der Art. 15a B-VG-Vereinbarung praktisch nichts. Umfang und
Intensität der Kontrollen bleiben unverändert. Im Jahr 2025 gab es
insgesamt 54,4 Millionen Kontrollen bei der Parkraumüberwachung.
Modernisierung der Parkraumbewirtschaftung
Gerade in den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen zur
Modernisierung und Optimierung in der Parkraumbewirtschaftung
gesetzt. Seit März 2022 sind in allen Bezirken Wiens flächendeckende
Kurzparkzonen eingerichtet, in denen das Parken zu festgesetzten
Zeiten kostenpflichtig ist. Der Effekt war eine Reduktion der
Stellplatzauslastung in den Erweiterungsbezirken Floridsdorf,
Donaustadt und Hietzing um bis zu 68 %, in Liesing sogar um 89 %. Im
Oktober 2023 wurde das physische Parkpickerl abgeschafft. Das bis
dahin bestehende System wurde auf optische Zeichenerkennung (OCR –
Bilderkennung) umgestellt und die Kennzeichen werden seither
gescannt.
Der nächste große Digitalisierungsschritt erfolgt mit dem Einsatz
der Scan Cars mit Ende des Jahres 2026. Dazu läuft gerade die
Testphase für den Ersteinsatz in den Wiener Flächenbezirken. Der
Einsatz technischer Hilfsmittel kann durch die
Verwaltungsvereinfachung künftig rascher, effizient umgesetzt werden.
Insgesamt stärkt die Neustrukturierung eine zeitgemäße,
wirtschaftliche und leistungsfähige Parkraumüberwachung im Sinne der
Stadt Wien und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
„Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
MA67 für ihren täglichen Einsatz bei der Überwachung des Parkraums in
unserer Stadt“, so Stadträtin Ulli Sima abschließend.