Wien (OTS) – Die COP30 ist mit einer Einigung der anwesenden 194
Vertragsparteien
auf ein „Belém-Paket“ zu Ende gegangen. Umwelt- und Klimaminister
Norbert Totschnig: „Nach langen und intensiven Verhandlungen konnte
ein Beschluss gefasst werden, der als Minimalkompromiss auch für die
Europäische Union tragbar ist. In Sachen Klimaschutz bleibt dieses
Paket aber weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet,
um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann man nicht
schönreden. Ebenfalls fehlt ein Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg
aus fossilen Energieträgern. Auf Druck der EU verankert der Text
jedoch ein wichtiges Bekenntnis, dass mehr Anstrengungen nötig sind,
um die Erderwärmung zu begrenzen und die Lücke zum 1,5 Grad-Ziel zu
schließen.“
Die wesentlichen Entscheidungen
Die politischen Hauptentscheidungen des Belém-Pakets umfassen:
1.
Reduktion der Treibhausgasemissionen
Die Konferenz erkennt die Dringlichkeit an, die Lücke zum 1,5-Grad-
Ziel zu schließen. Dabei wird auf die Beschlüsse der COP28 in den
Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verwiesen, wo der schrittweise
Ausstieg aus fossilen Energien und der Stopp der Entwaldung
festgeschrieben wurden. Als zentrale Initiative wurde außerdem die
sogenannte „Belém Mission zu 1,5 Grad“ ins Leben gerufen, um die
internationale Zusammenarbeit zu stärken und Länder zu
ambitionierteren nationalen Klimazielen und Anpassungsplänen zu
bewegen.
2.
Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel
In der Abschlusserklärung wird auf den Beschlüssen der COP29 in Baku
aufgebaut und dazu aufgerufen, Anstrengungen zu unternehmen, die
Finanzierung der Klimawandelanpassung ab 2035 zu verdreifachen. Dabei
wird jedoch keine Vergleichsbasis festgelegt, also kein Jahr oder
Betrag genannt, gegenüber dem die Verdreifachung gelingen soll.
3.
Anpassungsindikatoren
Mit den „Belém Adaptation Indicators“ wurden rund 60 Indikatoren
beschlossen, die messbar machen sollen, wie gut sich Länder an die
Klimakrise anpassen – auch im Bereich der Finanzierung. Zwei
Arbeitsprogramme sollen die technischen Details bis zur COP32 in
Äthiopien ausarbeiten.
4.
Just Transition – sozial verträglicher Übergang
Im Abschlusstext der COP30 einigte man sich darauf, dass der Übergang
zu einer klimafreundlichen Wirtschaft auf sozial verträgliche Weise
umgesetzt werden soll. Dafür haben die Staaten einen Mechanismus
beschlossen, um u.a. Wissensvermittlung und die internationale
Koordinierung zu fördern. Totschnig : „Die nachhaltige und
klimafreundliche Weiterentwicklung der Wirtschaft muss mit Rücksicht
auf die Menschen erfolgen und sozial verträglich sein. Die
Rahmenbedingungen dieses Mechanismus werden bis zur COP31
ausverhandelt. Ich rechne hier mit sehr schwierigen Verhandlungen.“
5.
Technologie
Das auf der COP28 in den VAE beschlossene Technologie-
Umsetzungsprogramm wurde konkretisiert. Ziel ist es,
Entwicklungsländer beim Einsatz klimafreundlicher Technologien zu
unterstützen, sowohl bei der Emissionsreduktion als auch bei der
Anpassung. Das Programm läuft zunächst bis 2034.
Der heutige Beschluss umfasst auch die Festlegung der nächsten
Präsidentschaft. Erstmals wird es eine Doppelpräsidentschaft geben.
Die COP31 wird im Jahr 2026 unter türkischer Präsidentschaft in
Antalya ausgerichtet, wobei Australien den Vorsitz der Verhandlungen
übernehmen wird.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig : „Heute ist einmal
mehr klargeworden, dass Klimapolitik einen langen Atem braucht.
Österreich und die Europäische Union haben beschlossen dem
Verhandlungspaket nicht im Weg zu stehen, weil die internationale
Zusammenarbeit beim Klimaschutz weitergehen muss. Gleichzeitig müssen
wir klar festhalten: In Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket weit
hinter dem zurück, was wir gefordert haben. Die europäische
Klimapolitik wird jedenfalls auf Kurs bleiben, sich an den Maßgaben
des europäischen Klimagesetzes orientieren und vorzeigen, dass
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich kombiniert werden
können. Für Österreich ist klar, dass wir unseren Weg mit
erneuerbarer Energie weitergehen und noch stärker daran arbeiten,
unsere Klimaschutztechnoligen zu exportieren.“
Mit Blick auf die nächsten Monate hält Totschnig fest: „Ich
begrüße, dass der brasilianische COP-Vorsitz angekündigt hat, im
Rahmen seiner Präsidentschaft je einen Fahrplan zur Vermeidung von
Entwaldung sowie zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen
Energieträgern zu erarbeiten.“