Wien (PK) – Über die Organisation von Wahlen in der Ukraine, die
Situation der
entführten Kinder und österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau
tauschte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gestern Abend
mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk aus. Die
beiden Parlamentspräsidenten waren am Rande der 25. Wintertagung der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die derzeit in Wien
stattfindet, im Parlament zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen.
Wahlen in Ukraine nur nach Ende der Kriegshandlungen
Nationalratspräsident Rosenkranz sprach mit seinem Amtskollegen
über eine mögliche Organisation von Wahlen in der Ukraine. Wahlen
könnten erst nach einem Ende der Kriegshandlungen abgehalten werden,
waren sich beide einig. Für den Vorsitzenden der Werchowna Rada der
Ukraine müssen Wahlen demokratisch und sicher ablaufen. Die Ukraine
brauche Wahlen, die auch von ihren europäischen Partnern anerkannt
werden. Dafür gebe es derzeit eine Reihe von offenen Fragen, etwa wie
Angehörige des Militärs wählen können oder wie die geflüchteten
Ukrainerinnen und Ukrainer an Wahlen teilnehmen können.
Rosenkranz sprach die Entsendung von Wahlbeobachterinnen und
Wahlbeobachtern der OSZE an. Dafür sei es ebenfalls notwendig, dass
die Kriegshandlungen beendet seien. Denn es wäre unverantwortlich,
diese Personen in ein Kriegsgebiet zu schicken, sagte Rosenkranz.
Gleichzeitig brauche es eine Beobachtungsmission, um sicherzustellen,
dass die Wahlen auch international anerkannt werden. Stefantschuk
berichtete, dass zur Klärung all dieser offenen Fragen im
ukrainischen Parlament eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei.
Gespräch über entführte Kinder und Wiederaufbau der Ukraine
Walter Rosenkranz erkundigte sich bei seinem Amtskollegen
außerdem nach der Situation der entführten Kinder. Man erfahre in
Österreich wenig über das bedrückende Schicksal der Kinder, sagte er.
Rund 20.000 Kinder seien aus der Ukraine entführt worden und würden
in Russland nun zur Adoption stehen, berichtete Stefantschuk. Er
bedankte sich für die Empathie und Unterstützung für die Kinder.
Insbesondere führte er eine einstimmige Entschließung an, die der
Nationalrat vergangenes Jahr gefasst hat. Er wünsche sich, dass jedes
der 20.000 Kinder die Möglichkeit bekomme, in eine friedliche Ukraine
zurückzukehren und seine Eltern zu umarmen, sagte Stefantschuk.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada bedankte sich insgesamt für
die österreichische Hilfe und Unterstützung der Ukraine seit Ausbruch
des russischen Angriffskriegs. Er schätze die Beziehungen zwischen
den beiden Ländern und Parlamenten sehr, sagte er. Walter Rosenkranz
führte an, dass Österreich bisher 350 Mio. Ꞓ an bilateraler
Unterstützung zur Verfügung gestellt habe. Österreich engagiere sich
außerdem entschlossen für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine,
betonte der Nationalratspräsident. Aus seiner Sicht ist es hier
wichtig, der Bevölkerung konkrete Projekte zu zeigen, in die
österreichische Hilfe geflossen sei.
Rosenkranz will außerdem mehr Bewusstsein für die engen
kulturellen und historischen Verflechtungen der beiden Länder
schaffen. Viele Menschen wüssten zum Beispiel nicht, dass im
österreichischen Reichsrat Teile der heutigen Ukraine vertreten
waren. Er habe vor, diese Tradition auch im Parlamentsgebäude wieder
sichtbarer und bewusster zu machen, so der Nationalratspräsident. (
Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des
Parlaments .