Wien (OTS) – „Dieses Schreiben des Bezirkspolizeikommandos Neusiedl
ist nicht
‚missglückt‘, es ist ein inakzeptables, lupenreines Lehrstück für
Antiziganismus“, meint Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der
Grünen, zum in der Vorwoche bekannt gewordenen und mittlerweile
wieder gelöschten Skandal-Posting.
„Dass die Polizei hier krude Stereotype gegenüber Rom:nja und
Sinti:zze zur ‚Sensibilisierung‘ der Bevölkerung in und um Parndorf
verbreitet ist ein handfester Skandal. Es kann nicht sein, dass die
Polizei zum Generalverdacht und zur Diskriminierung aufruft. Das muss
Folgen haben und ist mit der nun eilig angekündigten internen
Untersuchung sicherlich nicht getan. Wir Grüne werden hierzu
jedenfalls eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister
richten, zumal die Neusiedler Polizei Medienberichten zufolge nicht
zum ersten Mal mit derlei Fehlgriffen aufgefallen ist. Auch die
Machenschaften rund um den vollkommen überzogenen und illegalen
Polizeieinsatz am Peršmanhof haben offenbart, dass das
Fingerspitzengefühl für Österreichs Volksgruppen bei Teilen unserer
Exekutive offenbar dem eines Topfhandschuhs entspricht“, sagt
Voglauer und weiter:
„Haben die verantwortlichen Beamt:innen in ihrer Grundausbildung
geschlafen, oder sind Themen wie Volksgruppen- und Menschenrechte,
respektvoller Umgang und Sensibilisierung für Rassismus und
Antiziganismus doch nicht so intensiv in die Aus- und Fortbildung
unserer Polizei eingezogen, wie der Innenminister und die
Landespolizeidirektionen das gerne darstellen? Wie kann die Polizei –
gerade im Burgenland, wo ein Großteil der Angehörigen der Volksgruppe
zuhause sind – derart tief in die antiziganistische Mottenkiste
greifen? Wie sollen sich Angehörige der Volksgruppe vertrauensvoll an
die Polizei wenden können, wenn gerade die Polizei mit
Diskriminierung und Roma-feindlicher Rhetorik auffällig wird?“, fragt
Voglauer und hält fest: „Der Innenminister hat dafür zu sorgen, dass
die seit Jahren bestehende gesamteuropäische und nationale Roma-
Strategie auch von seinen Beamt:innen mit Leben erfüllt wird. Er hat
dafür zu sorgen, dass die Polizei nach den Maßstäben unserer
Verfassung, unserer Gesetze und des Rechtsstaats agiert – fair und
gleich für Alle. Er hat dafür zu sorgen, dass sich alle Bürger:innen
gleichsam mit Vertrauen an die Polizei wenden können und nicht Gefahr
laufen müssen, pauschal diskriminiert zu werden, weil sie anders
aussehen oder einer bestimmten Volksgruppe angehören.“
Für die Volksgruppensprecherin der Grünen ist klar: „Minister
Karner hat Verantwortung für seine Beamt:innen zu übernehmen und sich
öffentlich bei den Romn:ja und Sinti:zze zu entschuldigen. Wir werden
sehen, ob ihm das diesmal über die Lippen kommt. Die illegal von der
Polizei bedrängten Jugendlichen am Peršmanhof warten noch heute
darauf.“