Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz übten Landesobmann und
nicht
amtsführender Stadtrat Dominik Nepp und Stadträtin Ulrike Nittmann
heute, Mittwoch, scharfe Kritik am Rechnungsabschluss der Stadt Wien
und warnten vor einer dramatischen Verschlechterung der Finanzlage.
Nepp sprach von einem „katastrophalen Ergebnis“ und einer massiv
steigenden Verschuldung. Während die SPÖ in 80 Jahren rund 15
Milliarden Euro Schulden aufgebaut habe, solle sich dieser Betrag
laut Prognosen innerhalb der kommenden fünf Jahre auf rund 30
Milliarden Euro verdoppeln. Trotz angekündigter Reformschritte sei
das Defizit zuletzt deutlich gestiegen. „Wien hat ein veritables
Schuldenproblem“, sagte er. Nepp kritisierte steigende Zinskosten,
die die zukünftigen Generationen belasten würden und fehlende
Maßnahmen zum Schuldenabbau von Bürgermeister Ludwig und
Finanzstadträtin Novak.
Dadurch drohten aus seiner Sicht weitere Gebührenerhöhungen,
Leistungskürzungen und weniger Spielraum für Investitionen in
Schulen, Spitäler, Wohnbau und Infrastruktur. „Wien verliert weiter
an Lebensqualität und wird absandeln.“ Schon jetzt müssten
Großrojekte wie der U-Bahn-Ausbau verschoben werden. Die Hauptursache
für den aktuellen Zustand sieht Nepp in der Zuwanderungspolitik der
vergangenen zehn Jahre sowie dem Wiener Mindestsicherungsmodell. Die
Wiener FPÖ fordere daher einen Kurswechsel in der Budgetpolitik sowie
die Einschränkung sozialer Leistungen für Nichtösterreicher und eine
neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben in Richtung der
österreichischen Staatsbürger, so Nepp. Stadträtin Ulrike Nittmann
ergänzte, dass die Stadtregierung „nicht verantwortungsvoll“ mit dem
Geld der Wiener umgehe. „Rot-pink fährt Wien an die Wand“,
kritisierte sie. „Buchhaltungstricks“ wie die Neubewertung von
Pensionsrückstellungen würden an dieser Tatsache nichts ändern, so
Nittmann. (Schluss) kri