Wien (OTS) – Aufgrund der breiten und klaren Kritik an der
Paketsteuer in den
vergangenen Monaten bestand bei Branchenvertreter des Onlinehandels
in der Wirtschaftskammer bis zuletzt die Hoffnung, dass das
Finanzministerium noch erkennt, welchen Schaden diese Maßnahme
anrichten wird. Leider vergeblich: Die Paketsteuer wurde trotz
massiver Kritik von Wirtschaftsvertretern, Konsumentenschutzverbänden
und Gewerkschaften zum Nachteil von Unternehmen und Konsument:innen
beschlossen.
„Die Art und Weise dieser Gesetzgebung lässt uns fassungslos und
besorgt zurück. Dass man eine gesamte Branche in wirtschaftlichen
Krisenzeiten derart unreflektiert belastet, nur um eigene
fehlgeschlagene Prestigeprojekte gegenzufinanzieren, ist für uns
unverständlich und erschüttert unser Vertrauen massiv“, so Alexander
Smuk, Berufsgruppensprecher des Versand- und Internethandels der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Hinzu kommt, dass die tatsächliche Belastung der Konsument:innen
noch höher ausfallen wird als vielfach angenommen, da auf die
Paketsteuer in den meisten Fällen zusätzlich 20 Prozent Umsatzsteuer
aufgeschlagen werden müssen. Auch davor haben Branchenvertreter der
WKÖ wiederholt gewarnt. „Die finanzielle Belastung für
Konsument:innen fällt somit noch höher aus als ursprünglich
befürchtet und auch der finanzielle Schaden, die Bürokratie und der
Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für Handelsunternehmern ist noch
größer als befürchtet“, so Smuk.
Die Absurdität der Maßnahme zeigt sich an einem Beispiel: In
vielen Fällen ist nun allein die Umsatzsteuer auf die Paketsteuer
höher als die Entlastung, die sich aus der Umsatzsteuersenkung auf
Grundnahrungsmittel ergibt.
Gleichzeitig wachsen die rechtlichen Bedenken gegen die
Zulässigkeit der Maßnahme. Immer mehr Experten sind der Ansicht, dass
es nur eine Frage der Zeit sei, bis das Gesetz ohnehin wieder gekippt
wird; dies auch und insbesondere wegen groben potenziellen Verstößen
gegen EU-Recht. Bis das Gesetz jedoch tatsächlich aufgehoben werden
sollte, kostet es Unternehmen, Konsument:innen und aufgrund der
drohenden Verfahren auch den Staat enorm viel (Steuer-) Geld.
„Unsere letzte Hoffnung ist nun, dass Brüssel diesem Vorhaben vor
dem nationalen Geltungsbeginn im Oktober noch einen Riegel
vorschiebt. Auf europäischer Ebene zeigt man sich angesichts dieses
österreichischen Alleingangs bereits massiv besorgt“, so Smuk
abschließend. (PWK342/DFS)