Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisierte
heute den
jüngsten Vorschlag der ÖVP, eine Fußfessel für islamistische
Gefährder einzuführen als „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“
und „reine Augenauswischerei“. Für Darmann sei dies ein weiterer
Beweis für das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel
in der Sicherheitspolitik. „Anstatt die Wurzel des Übels zu packen,
doktert die ÖVP an den Symptomen herum und verkauft das auch noch als
großen sicherheitspolitischen Wurf. Eine Fußfessel ändert nichts an
der hasserfüllten Ideologie in den Köpfen dieser tickenden
Zeitbomben. Was es braucht, ist eine Politik, die bei der Ursache
ansetzt und nicht erst, wenn die Gefahr bereits mitten unter uns
ist!“
Die ÖVP versuche nun, sich als Hardliner zu inszenieren, obwohl
sie selbst Teil des Problems sei, so Darmann. Jahrelang hätten die
Systemparteien aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ein von der FPÖ
gefordertes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam blockiert und
so den Boden für die heutige Bedrohungslage aufbereitet. „Die ÖVP
betreibt hier reine Showpolitik. Wir Freiheitliche fordern seit
Jahren ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Wer
dieser menschenverachtenden Ideologie anhängt und sich als Gefährder
entpuppt, hat sein Gastrecht verwirkt und gehört auf der Stelle
abgeschoben. Bis zur Abschiebung sind solche Individuen in Schubhaft
zu nehmen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten,
und nicht mit elektronischen Accessoires überwacht“, erklärte
Darmann.
Die Fußfessel sei somit nicht mehr als ein Eingeständnis des
eigenen Versagens. Man gebe damit offen zu, dass man die Kontrolle
über hochgefährliche Islamisten verloren habe und nicht in der Lage
sei, die Bevölkerung wirksam zu schützen. „Diese Verlierer-Koalition
ist unfähig, die Österreicher vor den Gefahren zu schützen, die sie
selbst ins Land gelassen und deren Ideologien sie jahrelang
verharmlost hat. Es ist höchste Zeit für eine Festung Österreich,
einen allgemeinen Asylstopp und eine Politik, die die Sicherheit der
eigenen Bürger an die erste Stelle setzt. Das geht nur mit einer von
der FPÖ geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert
Kickl!“, so Darmann abschließend.