Wien (OTS) – Als „unglaubliches, aber erwartbares Finanzdebakel“
kritisierte heute
der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak
die dramatische finanzielle Schieflage der Österreichischen
Gesundheitskasse (ÖGK). Dass die Rücklagen nun zur Gänze aufgebraucht
seien und die Kasse vor dem Kollaps stehe, sei das direkte Resultat
jahrelanger Misswirtschaft und politischer Unfähigkeit der
Systemparteien. „Die Möglichkeiten, die mit der
Sozialversicherungsreform 2019 von der damaligen schwarz-blauen
Bundesregierung geschaffen wurden, sind von Anfang an vom System und
der Selbstverwaltung torpediert worden. Anstatt die Verwaltung zu
reformieren und die föderalen Strukturen aufzubrechen, wurde die
Ineffizienz im System einfach fortgesetzt, vertuscht und
verheimlicht“, so Kaniak.
Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher ist klar, wer die
Verantwortung für das Desaster trägt: „Die Verantwortlichen in der
ÖGK haben immer nur nach mehr Geld geschrien und sind damit bei den
drei grünen Gesundheitsministern der vergangenen Jahre, aber auch bei
der jetzigen SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann auf offene Ohren
gestoßen. Es wurden nicht nur im Rahmen des Finanzausgleichs
zusätzliche Milliarden in die Gesundheitskassen gesteckt, sondern
jetzt aktuell auch von der schwarz-rot-pinken Regierung wieder
zulasten der Pensionisten hunderte Millionen Euro pro Jahr an
zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Doch wie man sieht,
reicht das alles trotzdem nicht!“
Die jahrelange enorme Belastung unseres Sozialsystems, inklusive
unseres Gesundheitssystems, durch eine ungezügelte und ausufernde
Migration wurde verharmlost und totgeschwiegen, die Rechnung liege
nun auf dem Tisch. Die Leidtragenden dieser Politik seien einmal mehr
die österreichischen Patienten, warnte Kaniak: „Ohne echte
Strukturreformen wird unser öffentliches Gesundheitssystem vor allem
auch im niedergelassenen Bereich nicht aufrechtzuerhalten sein. Jeder
einzelne Versicherte merkt doch schon heute, dass es immer
schwieriger wird, einen Kassenarzt zu finden, während gleichzeitig
die ÖGK vor einem Finanzkollaps steht. Das ist ein untragbarer
Zustand!“
„Die Zeit der leeren Versprechungen und des Herumdokterns muss
ein Ende haben. Wer das Gesundheitssystem derart an die Wand fährt,
hat jede Legitimation zum Regieren verloren. Diese finanzielle und
strukturelle Katastrophe gibt wieder einmal mehr Zeugnis davon, wie
immens wichtig ein kompletter Systemwechsel in Österreich ist. Vom
Zuschauen und Geschehenlassen wird sich in unserem Land nichts
ändern. Seit 2019 genügen sich die politisch Verantwortlichen nur
selbst und haben vergessen, wessen Diener sie sind. Die drei
nichtgewählten ÖVP-Bundeskanzler passen dabei gut ins Bild“, so
Kaniak.