Wien (OTS) – „Die neuerlichen Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts-
und
Korruptionsstaatsanwaltschaft sind durchschaubar und dienen einzig
dem Zweck, die Staatsanwaltschaft zu desavouieren, um von den
laufenden Korruptionsverfahren gegen führende ÖVP-Politiker
abzulenken“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und
Justizsprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen des ÖVP-
Justizsprechers scharf.
„Ich halte das für einen bewussten politischen Angriff auf die
unabhängige Justiz, der bei der ÖVP schon Schule macht. Dass dabei
pauschal einer gesamten Staatsanwaltschaft das Vertrauen abgesprochen
wird, schädigt bewusst das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, stellt
Zadić klar und betont: „Von einer demokratischen Partei erwartet man
etwas anderes.“
Rechtsstaatliche Verfahren laufen dabei strikt nach gesetzlichen
Vorgaben. „In einem funktionierenden Rechtsstaat entscheiden
unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Grundlage des
Gesetzes – nicht nach politischen Zurufen. Alles andere wäre
Amtsmissbrauch“, hält Zadić fest.
Die Forderungen der ÖVP nach Eingriffen des Ministeriums weist
Zadić entschieden zurück: „Die Justiz braucht keine politische
Einflussnahme, sondern die notwendigen Ressourcen, um unabhängig und
unbeeinflusst arbeiten zu können. Justizministerin Sporrer ist
gefordert, sich schützend vor die Staatsanwaltschaften zu stellen.“