Wien (OTS) – In der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Landtag haben
die
Landtagsabgeordneten Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin
der Wiener Volkspartei und Hannes Taborsky die klare Linie der ÖVP
zum Thema Staatsbürgerschaft dargelegt.
Zwtl.: Klare Haltung seit Jahren
„Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und steht am Ende
eines gelungenen Integrationsprozesses – nicht an dessen Anfang. Wer
hat das gesagt? Die Volkspartei. Wer sagt das seit Jahren? Die
Volkspartei“, so Hungerländer zu Beginn.
Das aktuelle Regierungsprogramm auf Bundesebene setzt diese Linie
konsequent um: Deutschkenntnisse werden von B1 auf B2 angehoben,
verpflichtende Integrationsprüfungen durch den ÖIF eingeführt und
Aberkennungsverfahren erleichtert.
Zwtl.: Strenge Kriterien – aber keine Schikanen
Gleichzeitig bekennt sich die Wiener Volkspartei klar zum Abbau
überbordender Verwaltungshürden. „Der Weg zur Staatsbürgerschaft soll
nicht gesäumt sein von Verwaltungsschikanen. Dazu ist ein Staat nicht
da“, stellt Hungerländer fest.
Gerade in Wien hängen Antragsteller jahrelang in Verfahren fest –
Dokumente laufen ab, Verfahren beginnen von vorne.
Zwtl.: Wien als Problemfall
Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky richtete den Blick auf das
Vollzugsversagen der SPÖ-Neos-Stadtregierung: „Die Staatsbürgerschaft
darf weder politisch instrumentalisiert noch im administrativen Chaos
entwertet werden. Genau dieses Problembewusstsein vermissen wir in
Wien.“
Während der Bund an klaren Regeln und Effizienz arbeite, erlebe
man in Wien eine Mischung aus administrativer Überforderung bei der
MA 35 und dem Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. „Es hilft den
Menschen nicht, wenn die SPÖ-Neos-Stadtregierung falsche Anreize
schafft – während Wien gleichzeitig die höchste Arbeitslosigkeit im
Bundesländervergleich aufweist“, so Taborsky weiter.
Zwtl.: Lösungsorientiert statt populistisch
„Zuzug steuern, Integration aktiv einfordern, die Werte unseres
Kulturkreises schützen – und jene unterstützen, die jeden Tag
aufstehen und diese Stadt durch ihre Steuerleistung erhalten. Das ist
der Weg der Volkspartei: konsequent, sachlich und lösungsorientiert“,
so Hungerländer und Taborsky abschließend.