Sankt Pölten (OTS) – „Wenn ein Innenminister nicht einmal Fragen zu
islamistischen
Gefährdern beantworten will, dann wissen wir auch, wo das eigentliche
Sicherheitsproblem sitzt“, reagiert FPÖ Niederösterreich
Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer auf die
Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu
islamistischen Gefährdern in Niederösterreich.
„Karner verweigert bei zentralen Fragen jede konkrete Auskunft:
Wie viele Gefährder befinden sich tatsächlich in Niederösterreich?
Wie viele werden überwacht? Wie viele beziehen Leistungen aus der
Grundversorgung? Die Niederösterreicher haben ein Recht auf Antworten
statt auf plumpe Ausreden“, so Landbauer weiter.
„Statt endlich konsequent zu handeln, versteckt sich Karner
hinter Floskeln und selbst vorgeschobenen Amtsgeheimnissen. Karner
ist ein Schauspieler und Showmaster: Mimt in Österreich den Asylrambo
und kuscht vor Brüssel“, kritisiert FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring.
Für die FPÖ ist klar: „Islamistische Gefährder haben in unserem
Land nichts verloren. Wer eine Gefahr für unsere Bevölkerung
darstellt, muss konsequent außer Landes gebracht werden. Die
Sicherheit unserer Landsleute darf nicht länger der politischen
Showpolitik der ÖVP geopfert werden“, so Landbauer und Spanring
abschließend.