Wien (OTS) – Laut einer Anfragebeantwortung durch Justizministerin
Anna Sporrer
ist die Zahl der Verurteilungen und Diversionen nach dem
Verbotsgesetz zwischen 2024 und 2025 gestiegen. Demnach gab es 2024
181 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, 2025 waren es 197 – das
ist eine Steigerung von 8,8 Prozent. Eine noch größere Zunahme gab es
bei den Diversionen: Diese stiegen im selben Zeitraum von 132 auf
170, was einem Plus von 29 Prozent entspricht. Für SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist das ein deutliches
Alarmsignal: „Die Zahlen belegen schwarz auf weiß: Die Gefahr durch
Rechtsextremismus für unsere innere Sicherheit, die Demokratie und
unser Zusammenleben ist hoch und sie steigt weiter!“, so Seltenheim.
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Österreich habe ein zunehmendes Rechtsextremismus-Problem, woran
auch die FPÖ und allen voran FPÖ-Chef Kickl beteiligt seien:
„Personen in den höchsten Ämtern der FPÖ benutzen bewusst
instrumentalisierende Unwörter wie ‚Remigration‘ und normalisieren
damit Schritt für Schritt rechtes Gedankengut. Es ist auch kein
Geheimnis, dass die FPÖ eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt
ist“, so Seltenheim mit Verweis darauf, dass die FPÖ rechtsextreme
Kader der Identitären mit Jobs im Parlament versorgt, Geld an
rechtsextreme Gruppen spendet oder Steuergeld für rechtsextreme
Medien ausgibt. „Und vergessen wir nicht die zahlreichen
‚Einzelfälle‘. Die Liste ist lang“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Es sei gut, dass Chaos-Kickl an sich selbst und seinem
Machtrausch gescheitert ist und Österreich eine Regierung mit der FPÖ
erspart geblieben ist, betont Seltenheim. „Während die FPÖ nur hetzt
und spaltet, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu und
schützt die Demokratie. Mit unserer Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ setzen
wir ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und
Menschenfeindlichkeit. Die alarmierenden Zahlen bei den
Verurteilungen und Diversionen nach dem Verbotsgesetz zeigen einmal
mehr, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus keine Nebensache ist,
sondern unser aller Pflicht!“, so Seltenheim. (Schluss) lw